Der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht offenbart: Täglich werden 42 rechtsextrem motivierte Straftaten begangen. Tendenz steigend.
„Innenminister Schäuble geriert sich im Kampf gegen Linksextreme oder Islamisten gern als harter Hund. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus endet aber bei wohlfeilen Ankündigungen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Jan Korte.
Bundesprogramme gegen rechts wie Civitas, Entimon und Xenos laufen Ende des Jahres aus. Das ausgesprochen erfolgreiche Projekt Civitas, das Beratungsprojekte und Opferhilfe fördert, taucht in der Planung nicht mehr auf. „Ich fordere die Bundesregierung, allen voran den Innenminister, auf, nicht nur Sprüche zu klopfen, sondern die Projekte weiterhin in gleicher Höhe zu fördern. Die Bundesregierung kann zeigen, dass sie es ernst meint mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und dem Antrag (Drs. 16/1542) der Linksfraktion zustimmen, der die Fortführung und Verstetigung dieser Projekte fordert“, so Korte.
