Die Bundesregierung arbeitet an einer völlig neuen Sicherheitsarchitektur, die zu Lasten der Freiheit geht und Grundrechte gefährdet. Mit ihrem Gesetzesvorhaben zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder will die Große Koalition die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufheben, warnt Jan Korte, für DIE LINKE. Mitglied im Innenausschuss, während der Bundestagsdebatte. Eine unkontrollierbare Machtkonzentration der Sicherheitsdienste müsse verhindert werden, mahnt er und verweist auf die deutsche Geschichte. Zudem wäre 5 Jahre nach den Anschlägen vom 9. September 2001 eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der seinerzeit ergriffenen Maßnahmen an der Zeit.

 

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