Zur Frage der Einführung eines Mindestlohns erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt/Mecklenburg-Vorpommern der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte:
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Hilfebedürftigen mit sozialversicherungspflichtigen Erwerbseinkommen im Landkreis Bernburg gestiegen. Diese Entwicklung verdient es als sittenwidrig bezeichnet zu werden, denn laut dem Jahresbericht 2006 des Amtes für Arbeitsförderung haben trotz langsam sinkender Arbeitslosenquote immer noch 1528 Bedarfsgemeinschaften im Landkreis zusätzlichen Anspruch auf Leistungen. Damit ist nicht nur der gesellschaftliche Missstand von Armut trotz Arbeit weiter auf dem Vormarsch, auch belastet dies den Kreishaushalt umso mehr.
Wir bekräftigen unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens acht Euro, um Menschen in die Lage zu versetzen, von ihrer Arbeit leben zu können. Denn ein Mindestlohn garantiert Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, er stärkt strukturschwache Regionen, indem er die Nachfrage erhöht und er trägt zum Abbau von Lohndiskriminierung und Armut bei!
Der Abgeordnete Jan Korte und die gesamte Fraktion DIE LINKE. unterstützen aus diesen Gründen die SPD-Aktion “Politik für gute Arbeit – Deutschland braucht Mindestlöhne”. DIE LINKE. im Bundestag hat darüber hinaus den Text in einem eigenen Antrag aufgenommen und wird ihn in den Bundestag einbringen.
Bisher hatte die SPD Anträge der Linksfraktion zur Einführung von Mindestlöhnen abgelehnt.
