Die Sturheit mit der die Große Koalition trotz starker Proteste aus der Bevölkerung und von Seiten der Gewerkschaften ihr Vorhaben zur Umsetzung der „Rente mit 67“ verfolgt, ist von Ignoranz gegenüber der Bevölkerung geprägt und nicht mehr zu übertreffen.
Bei bundesweit 1,2 Millionen Arbeitslosen, die älter als 55 Jahre sind, kann die Einführung der „Rente mit 67“ nur wie Hohn wirken, da die entsprechenden Voraussetzungen am Arbeitsmarkt in keiner Weise erfüllt sind. Weder sind die entsprechenden Arbeitsplätze für diese Altergruppe vorhanden, noch wird das Alibi-Projekt der Initiative 50-Plus des Arbeitsministers diese in ausreichendem Maße schaffen. Würde man die „Rente mit 67“ einführen, bräuchte es 1,2 bis 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze. Dagegen sind die von der Bundesregierung angestrebten 100.000 zusätzlichen Arbeitsplätze nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein in Sachsen-Anhalt sind derzeit über 28.000 Menschen über 55 Jahre erwerbslos.
Schon heute ist nur jeder dritte Beschäftigte über 55 Jahre überhaupt erwerbstätig. Erwerbsgeminderte Menschen sind durch Rentenminderung, höhere Abschläge und fehlende Möglichkeiten zur privaten Vorsorge gleich mehrfach betroffen. Das Reformwerk bedeutet nicht eine Entlastung der Sozialsysteme, sondern Rentenkürzung und Altersarmut und eine Benachteiligung von Erwerbslosen und Frauen.
Wir plädieren im Gegenzug für eine Stabilisierung des Rentensystems mit Hilfe eines gesetzlich garantierten Mindestlohns, die Entwicklung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, eine offensive Beschäftigungspolitik durch Investitionsprogramme und die Absenkung des Renteneintrittsalters. Alles andere wäre ein Betrug an den Lebensleistungen der Menschen.
