Zwei Tage nach den bundesweiten Polizeirazzien gegen Gegner des G8-Gipfels kann die Bundesstaatsanwaltschaft noch immer keine handfesten Begründungen für diese Aktion nachreichen.
„Aus der Vermutung, dass die Razzien lediglich der Einschüchterung und Kriminalisierung der Demonstranten dienen sollen, wird nun ein begründeter Verdacht“, so Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE. So verlautete aus Sicherheitskreisen, dass es bei den Razzien auch darum ginge, Flagge zu zeigen.
Korte: „Man kann dieses Methode nicht anders als Polizeistaatsmethode bezeichnen. Hausdurchsuchungen sind keinesfalls dazu da, Flagge zu zeigen, also Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern. DIE LINKE verlangt Aufklärung zu diesem unerhörten Vorgehen und fordert zur nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Bericht von Innenminister Wolfgang Schäuble zu Hintergründen und Ergebnissen der Razzien. Man darf dem Innenminister nicht widerspruchslos durchgehen lassen, dass er sich als Terrorismusprophet aufspielt und Menschen, die zum G8-Gipfel ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben wollen, kurzerhand ohne Grund als Terroristen abstempelt. Mit den massenhaften Hausdurchsuchungen hat der Innenminister die Lunte gelegt. Mit der Androhung von Vorbeugehaft hat er überdies das Feuerzeug gezückt.“
