Erschienen in “Sacco und Vanzetti”
In den Tagen vor dem G8-Gipfel hat Schäubles Präventionsstaat Fahrt aufgenommen und glänzt jetzt durch Hochform. Als die für die Zeltlager zuständige Vorbereitungsgruppe der Proteste Anfang 2007 Richtung Heiligendamm fährt, um Zeltplätze zu inspizieren, gerät das sechs-köpfige Team auf einer Zufahrtsstraße in eine Polizeikontrolle, einschließlich Durchsuchung des Fahrzeugs und Feststellung der Personalien.
In der Gegend um Heiligendamm üben Sicherheitskräfte schon seit Monaten für den Ernstfall und rasen mit Quads, schwarzen Overalls und Integralhelmen mit verspiegelten Visieren durch die Landschaft. In Heiligendamm selbst klingeln Polizisten an jeder Haustüre, fotografieren die Bewohner und legen Berechtigungslisten an. Die Botschaft ist klar:
Heiligendamm und Umgebung soll der Ausnahmezustand drohen. Nicht Bürgerinnen und Bürger mit berechtigter Kritik an einem perversen Wirtschaftssystem, so wird suggeriert, begleiten den Gipfel, sondern Chaoten, Randalierer, Zecken, Verbrecher, Terroristen legen die Ostseeidylle in Schutt und Asche. Mit der Kriminalisierung der Proteste und seiner Teilnehmer schüren die Brandstifter im Innenministerium Angst in der Bevölkerung und missbrauchen diese zur Rechtfertigung weiterer repressiver Maßnahmen, so zum Beispiel zur Sammlung von Geruchsproben.
Manch einer fühlt sich an Genua erinnert, als die Kritiker des Gipfels schon weit im Vorfeld in die Nähe des Terrorismus gerückt wurden und ein gewalttätiger Polizeiexzess ein Resultat war. Diese Vorfeldkriminalisierung fand am 09. Mai einen ihrer Höhepunkte, als im Morgengrauen linke Buchläden, Kulturstätten, der Server SO36 und Privatwohnungen Ziel einer Razzia wurden. Relevante Beweise sind dabei bislang nicht herausgekommen. Das war auch offenbar nicht das Ziel, denn noch am selben Tage verlautete aus so genannten Sicherheitskreisen, man wolle Flagge zeigen und auf den Busch klopfen. Das Beispiel zeigt, wie Innenminister Schäuble sich den Präventionsstaat vorstellt. Eine Hausdurchsuchung, immerhin ein besonders eingriffsintensives Instrument zur Erhärtung eines bestehenden dringenden Verdachts, wird verkehrt in ein Verdachtsgewinnungsinstrument. Am 09. Mai wurde das Strafrecht mit seinen drastischen Eingriffsmöglichkeiten zum Flagge-Zeigen missbraucht.
Mit den Hausdurchsuchungen hat der Innenminister die Lunte gelegt. Kurz darauf nahm er auch noch das Streichholz in die Hand, als er androhte, Gipfelgegner per Vorbeugehaft im Knast verschwinden zu lassen. Wie es scheint, ist der Wunsch des Innenministers, Demonstranten in die Terrorecke zu stellen und Protestierer vom Protest abzuhalten, nicht aufgegangen. Was bleibt, ist der Schaden. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der G8 beschädigt die Gerechtigkeit. Der Gipfel und die Kriminalisierung der Bevölkerung beschädigen das Recht. Deshalb liegt Heiner Geißler richtig, wenn er feststellt, dass nicht die G8-Gegner irre sind, sondern die Politiker hinter dem Stacheldraht.
Diesen Text verfasste Jan Korte für die Jugendbeilage “Sacco und Vanzetti” des Neuen Deutschlands.
