Der Bundestag hat einen Mindestlohn für Briefdienstleister beschlossen. Das ist unbestreitbar ein großer Fortschritt, weil nun wenigstens in dieser speziellen Branche, wo es üblich ist, dass Mitarbeiter nach einer 40-stündigen Arbeitswoche noch ergänzende Sozialleistungen beziehen müssen, sichergestellt wird, dass mit Arbeit auch ein würdiger Lohn gezahlt wird.
Dennoch habe ich mich bei der Abstimmung enthalten, denn im Osten gilt ein niedrigerer Mindestlohn als im Westen. Das ist weder mit angeblichen Produktivitätsrückständen noch mit niedrigeren Lebenshaltungskosten zu rechtfertigen. Beim Mindestlohn wäre es spätestens an der Zeit gewesen, die Benachteiligung des Ostens zu beenden. Weil stattdessen die Benachteiligung des Ostens weiter zementiert wird, konnte ich nicht für diesen Mindestlohn stimmen.
Dass überhaupt über Mindestlöhne geredet wird, ist zweifelsohne ein großes Verdienst der Linken. Der aktuelle Beschluss zeigt aber auch, dass noch viel zu tun ist: Wir brauchen in ganz Deutschland für alle Branchen einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens acht Euro brutto die Stunde. Der Postmindestlohn ist ein erster Schritt, DIE LINKE wird dafür sorgen, dass weitere Schritte gegangen werden.
