Justizministerin und Innenminister haben sich auf die Umsetzung des BKA-Gesetzes geeinigt. Dabei geht es im Kern um die Online-Durchsuchung. DIE LINKE wird alles dafür tun, sich der Einführung der Online-Durchsuchung zu widersetzen, weil diese eine der schwierigsten und tiefgreifendsten Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrecht der Bürgerinnen und Bürger ist.

 

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