In Ostdeutschland sollen in den nächsten Jahren über 10.000 Polizeistellen wegfallen, davon allein 2.500 Stellen in Sachsen-Anhalt. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (LINKE) und die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Sachsen-Anhalt, Gudrun Tiedge, fordern einen Stopp dieser Streichpläne.
Korte: „Die Innenminister lassen gern die Muskeln spielen, wenn es um die innere Sicherheit geht. Meist ist das Ergebnis die Forderung nach neuen Überwachungsgesetzen. Wenn die gleichen Innenminister nun 10.000 Stellen bei der Polizei streichen wollen, entlarven sie sich damit selbst als Sicherheitspopulisten”.
Tiedge: „Werden in Sachsen-Anhalt 2.500 Polizisten abgezogen, bedeutet das einen Rückzug der Polizei aus der Fläche. Schon jetzt geraten Polizistinnen und Polizisten in den ländlicheren Regionen an ihre Grenzen. Ein weiterer Personalabbau wäre unverantwortlich. Von einer bürgernahen und ansprechbaren Polizei könnte dann keine Rede mehr sein”.
Korte: „Meine Befürchtung ist, dass Sicherheit künftig immer mehr von privaten Sicherheitsdiensten angeboten wird. Schon heute ist dies bei Flughäfen zu beobachten. Dort führte der Personalabbau und die Privatisierung von Leistungen zu erheblichen Sicherheitsdefiziten. Es wäre unerträglich, wenn sich künftig nur noch die sicher fühlen könnten, die einen privaten Sicherheitsdienst bezahlen könnten”.
Korte und Tiedge fordern die Innenminister auf, den Personalabbau bei der Polizei nicht umzusetzen. Für die innere Sicherheit sei eine bürgernahe und ansprechbare Polizei nötig, die Präsenz zeigen kann. Zwar koste das Geld, jedoch sei die Investition in eine - im Wortsinne - menschliche Lösung besser, als den Überwachungsstaat immer mehr mit teurer Technik aufzurüsten.
