„Das Europäische Parlament hat den umstrittenen Entwurf der EU-Kommission zur Regulierung der Telekommunikation im Industrieausschuss gestoppt und damit den Schnüffel-Wünschen der Kommission Grenzen gesetzt.“ Das erklärte der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE) heute in Berlin. Korte weiter:
„Das ist ein gutes Signal für die Bürgerrechte. Ich gehe davon aus, dass im September das Plenum des Europäischen Parlamentes zu demselben Ergebnis kommen wird.
Die EU-Kommission wollte mit dem Gesetzespaket Internetzugänge von Personen sperren können, wenn diese sich einer Urheberrechtsverletzung schuldig gemachten hätten. Das würde bedeuten, dass Anonymität im Internet unmöglich wäre. Telekommunikationsfirmen müssten den Internetverkehr jedes Einzelnen überwachen. Internetcafes müssten die Daten von Besuchern erfassen, Eltern würden für ihre surfenden Kids in Sippenhaft genommen. Das gemeinsame Nutzen eines DSL-Anschlusses, zum Beispiel in einer WG, wäre extrem riskant. Das zeigt: Die Verhältnismäßigkeit ist bei diesem Gesetzentwurf völlig verloren gegangen.
Die Vorschläge für Schnüffelgesetze werden immer absurder. Ich fordere die Bundesregierung zu einem „Überwachungsmoratorium“ auf. Wir sollten zuerst evaluieren, ob die einzelnen Gesetzespakte der vergangenen Jahre zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus in Europa und Deutschland wirklich das gewünschte Resultat brachten oder dadurch nicht doch nur die Freiheiten der Bürger Schaden genommen haben. DIE LINKE hat dazu einen Antrag vorgelegt“.
