Von Jan Korte
Bei allen geplanten und nunmehr beschlossenen Gesetzen im Bereich der Inneren Sicherheit erklären uns Innenminister Schäuble und die Große Koalition: Dieses und Jenes muss dringend beschlossen und umgesetzt werden, um im Kampf gegen den Internationalen Terrorismus bestehen zu können. Kern dieser Politik soll also ein Zugewinn an Sicherheit sein, Sicherheitslücken sollen geschlossen und vor allem Daten gesammelt werden.
Heftig umstritten in den letzten beiden Jahren waren die Einführung biometrischer Merkmale in den neuen Reisepässen (2007) und die geplante Einführung der (freiwilligen) Fingerabdrücke in Personalausweisen (2009). Beide Maßnahmen wurden damit begründet, dass man eine größtmögliche Fälschungssicherheit brauchen würde - im Kampf gegen den Terrorismus. Daher stellte die Linksfraktion im Bundestag Kleine Anfragen zu den angeblichen Sicherheitslücken bei Reise- und Personalausweisen. In ihrer Antwort stellte die Bundesregierung fest, dass zur Zeit »28,2 Mio. deutsche EU-Reisepässe in Umlauf«
seien. Auf die Frage »Wie viele Fälschungen und Verfälschungen deutscher Pässe sind seit 2001 auf welche Art und Weise und bei welcher Gelegenheit aufgedeckt worden?« antwortete die Regierung: »Im Rahmen der grenzpolizeilichen und sonstigen Kontrollmaßnahmen hat die Bundespolizei im Zeitraum 2001 bis 2006 insgesamt 6 Fälschungen und 344 Verfälschungen festgestellt.« Bei über 28 Millionen deutscher Reisepässe sind sechs (!) Fälschungen aufgetaucht. In der Sprache der Bundesregierung könnte man sagen, wir haben es mit einem deutschen Spitzenprodukt »Made in Germany« zu tun. Und: Nach Selbstauskunft der Bundesregierung gibt es also gar keine Notwendigkeit zur Aufnahme biometrischer Merkmale in die Pässe. Es ist sogar noch absurder: In einer Anhörung des Innenausschusses teilten mehrere Sachverständige mit, dass die verwendete RFID (Funktechnikchip)-Technik größte Manipulationsanfälligkeit aufweist und Daten illegal ausgelesen werden können. Die neuen Reisepässe sind also
unsicherer als die alten. Dies unterstrich dann übrigens in derselben Anhörung auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Ziercke, indem er seinen Ausweis in Alufolie eingewickelt hoch hielt und empfahl, mittels der Folie illegales Auslesen zu verhindern.
Aber zurück zur Terrorabwehr. Die LINKE fragte die Regierung weiter: Bei wie vielen durchgeführten oder geplanten und aufgedeckten oder sonst verhinderten vermutlichen terroristischen Anschläge seit dem Jahre 2000 spielten bei Planung und Durchführung gefälschte deutsche Pässe oder Ausweise eine Rolle? Antwort: »Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt.« Die Antwort auf diese Frage wurde der Linksfraktion übrigens genau einen Tag nach Verabschiedung des neuen Passgesetzes übermittelt.
In dieselbe Richtung ging die Kleine Anfrage zur »Notwendigkeit neuer biometrischer Personalausweise aus Sicherheitsgründen«. Auch hier fragte die Linksfraktion, wie viele Ausweise im Umlauf seien. Antwort: »Es befinden sich ungefähr 62 Millionen Bundespersonalausweise im Umlauf.« Wie bei den Reisepässen auch, wollten wir wissen, wie viele Fälschungen aufgedeckt wurden. Die Regierung gibt Auskunft: »Für den Zeitraum
vom 1. Januar 2001 bis einschließlich 30. September 2007 sind insgesamt 495 Urkundendelikte im Zusammenhang mit der Nutzung deutscher Personalausweise an den Grenzen oder im Inland festgestellt worden und in der Statistik registriert.« 495 Delikte bei 62 Millionen Ausweisen. Sicherheitsrisiko?
Ebenso fragte die LINKE, bei wie vielen geplanten, verhinderten oder aufgedeckten Anschlägen gefälschte Personalausweise eine Rolle spielten. Antwort: »Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt.« Man erkennt also, dass die herrschende Innenpolitik Gesetze erlässt und plant, die auf völlig unhaltbaren Begründungen aufbauen und das Parlament und die Öffentlichkeit bewusst in die Irre führen. Ziel einer fortschrittlichen Innenpolitik, die das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit einhält, muss zuerst die Analyse von Notwendigkeiten sein. Die zuvor dargestellten Beispiele zeigen, dass es der dominierenden Innenpolitik um das Sammeln von Daten als Selbstzweck geht, als Mittel der Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung. Die mögliche Vernetzung der Datensammlungen untereinander, ein verstärkter Austausch von Daten mit den USA und immer größere Datenpannen machen deutlich, dass wir eine radikale Umkehr in der bundesdeutschen und europäischen Innenpolitik brauchen.
Jan Korte (MdB) ist Mitglied
des Innenauschusses und
Mitglied Parteivorstand
der Linkspartei
