Berlin (ND). Der Bundesrat hat am Freitag das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur massiven Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) gestoppt. Die Länderkammer verweigerte die erforderliche Zustimmung. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Das Gremium wird nun von der Bundesregierung aufgefordert. Kommt es so zu einem Kompromiss, könnte das Gesetz noch vor Weihnachten im Bundesrat endgültig beschlossen werden.
Ein entsprechendes Ultimatum hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt. Entweder es gebe vor Weihnachten »ohne große Änderung« noch ein Ergebnis, oder das BKA-Gesetz komme gar nicht mehr zustande.
Die Drohung zeigt Wirkung, SPD-Länderpolitiker signalisierten Einlenken für den Fall, dass ein Kompromiss gefunden wird. Daher fürchtet Jan Korte, Abgeordneter der LINKEN: »Bürger- und Freiheitsrechte werden bei den Diskussionen im Vermittlungsausschuss keine Rolle spielen.« Seine Kollegin Ulla Jepke erinnert daran, dass es jenseits der Bestätigungsgremien in Deutschland keine Mehrheit für das Gesetz gebe.
Zu den weiteren Themen der gestrigen Bundesratsitzung gehörte das VW-Gesetz. Mit der Zustimmung geht Deutschland auf Konfrontation zur EU.
