Telekom-Datenklau: BKA bleibt

Erschienen in Neues Deutschland

Die Telekom und insbesondere deren Mobilfunksparte sind »gut« für jeden Skandal. 2006
wurden dem Konzern 17 Millionen Datensätze entwendet. Seither untersucht man und
untersucht und … kommt zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis.
In der jeweils korrekten geschlechtlichen Anrede verschickte das Bundeskriminalamt (BKA) in den
vergangenen Tagen Briefe an im Bundestag sitzende Volksvertreter. Darin wird den Damen und
Herren ebenso höflich wie formvollendet mitgeteilt, dass ihre Telekom-Daten auf dem »freien Markt« sind. Der Brief an den Abgeordneten Jan Korte, der in seiner Linksfraktion unter anderem für den Datenschutz zuständig ist, liest sich so: … »wie Sie sicherlich der öffentlichen Berichterstattung entnommen haben, wurden der Mobilfunksparte der Deutschen Telekom AG im Jahre 2006 mehr als 17 Millionen Datensätze entnommen«.
Korte hatte das Entnehmen, das den simplen Datenklau meint, »entnommen« und kraft seines
Abgeordnetenamtes die Telekom auch schon kräftig gegeißelt. Ohne freilich zu wissen, dass er selbst betroffen ist. Was aber das BKA von Amts wegen ermittelte. Schließlich obliegt der Bundespolizei-Behörde unter anderem »der Personenschutz für Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes«. Nun hat Korte ja im Gegensatz zu Mafia-Bossen nichts zu verstecken. Auch die häufigen Handygespräche mit einer jungen Frau muss er nicht verbergen, schließlich haben die beiden unlängst geheiratet. Dennoch – und da ist Korte unerbittlich – will er aufgeklärt haben, wer mit seinen Telefondaten welchen Zwecken nachging oder nachgeht. Mehr noch, der Abgeordnete denkt an all jene, die nicht »Mitglied eines Verfassungsorgans« sind und daher nicht darüber informiert werden, dass ihre Telefonnummern samt Adressen in diebische Hände geraten sind. Zugleich wären die Motive der Daten-Diebe interessant, die möglicherweise über den Verwendungszweck der schützenswerten Informationen Auskunft geben könnten. Doch so weit ist das BKA noch nicht mit seinen Ermittlungen. Für Korte – und gewiss viele andere Betroffenen – bleiben Fragen offen. »Um es deutlich zu sagen: Ich befinde mich im Gegensatz zu den anderen geschädigten 17 Millionen Telekomkunden in einer vergleichsweise komfortablen Situation. Ich wurde informiert, viel zu spät, aber ich wurde informiert«, sagt der Bundestagsabgeordnete und
meint: »Es ist und bleibt ein Skandal. Vor allem dann, wenn Unternehmen wie die Telekom, die nicht einmal für die Sicherheit ihrer eigenen Kundendaten sorgen können, von der Bundesregierung per Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung angehalten werden. Aus den sechs Monate lang gesammelten Daten können Gesprächsverbindungen sowie Bewegungsprofile jedes Kunden erstellt werden.« Korte meint: »Es wird Zeit, endlich mit dem illegalen Datenhandel aufzuräumen.« Der aktuelle Kabinettsbeschluss zur Reform des Bundesdatenschutzgesetzes sei da wenig hilfreich. Bleibt der briefliche Rat eines freundlichen Ersten Kriminalhauptkommissars im BKA: »Sollten Sie zukünftig Auffälligkeiten feststellen, welche mit den entwendeten Daten in Verbindung gebracht werden können, bitte ich Sie, uns diese mitzuteilen.« Doch wie ein Bürger, der nicht Abgeordneter des Bundestages ist, solche »Auffälligkeiten« feststellen soll, beantwortet der freundliche Brief des BKA nicht.

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