Zu zwei Themen wird Jan Korte am Freitag im Plenum reden. Zum Einen steht gegen 11.00 Uhr die abschließende Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes an.
Gegen 15.40 Uhr ist im Plenum eine Aussprache zum Bericht des Rechtsausschusses vorgesehen, in dem der Änderungsantrag der Linksfraktion zum “Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege” thematisiert werden wird. Der Gesetzesentwurf der LINKEN sieht vor, auch die Urteile gegen sogenannte “Kriegsverräter” in die Regelungen des bisher für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer geltenden Gesetzes aufzunehmen und sie somit zu rehabilitieren. Als Initiator dieses Antrags wird Jan Korte im Plenum für die Linksfraktion sprechen.
Die Plenardebatten können als Livestream unter http://www.bundestag.de/aktuell/tv/ mitverfolgt werden. Die Uhrzeiten entsprechen der geplanten Tagesordnung und können variieren.
