Die erste Lesung des Gesetzesentwurfs der Großen Koalition zur Umsetzung des Abkommens zwischen Berlin und Washington über die “Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität” erfolgte in der Nacht zum Freitag vergangener Woche, die Reden der Abgeordneten wurden daher zu Protokoll gegeben (zu Jan Kortes Rede). “Abermals wird ein derart schwerwiegender Eingriff - wie der vorliegende Gesetzentwurf - in die Freiheits- und Grundrechte, in den Datenschutz und die Schutzbestimmungen des Grundgesetzes zu später Stunde, mit dem Willen dieses Thema möglichst geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei zu den Akten zu legen, hier im Bundestag diskutiert”, so Jan Korte in dieser Rede.
Das Magazin c’t hat die Debatte trotzdem mitbekommen:
