Die Ankündigungen aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble, dem
Verfassungsschutz neue Kompetenzen zu übertragen, sind ein
bürgerrechtliches Horrorszenario, erklärt die stellvertretende
Parteivorsitzende Halina Wawzyniak. Jan Korte, MdB und Mitglied des
Parteivorstandes fordert den Bundesinnenminister auf, die Pläne für
seine SUPER-Geheimpolizei sofort zu stoppen und auf den Boden des
Grundgesetzes zurück zu kommen.
Wawzyniak weiter: “Ein Gespenst geht um in Europa… Aus
bürgerrechtlicher Sicht sind die Ankündigungen aus dem Ministerium von
Bundesinnenminister Schäuble aber mehr als ein Gespenst: Sie sind eine
ernsthafte Bedrohung für die Bürgerrechte in diesem Land die von
Rot-Grün und der Großen Koalition schon kontinuierlich abgebaut
wurden. Der vorgeschlagene Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Daten
aus der Vorratsdatenspeicherung und die Möglichkeit Online auf private
Computer zugreifen zu können, sind ein eklatanter Angriff auf die
demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft. Von der LINKEN
abgelehnte Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger,
welche die Unschuldsvermutung ad absurdum führen und die rechtlich
bedenklich sind, nun auch noch auf den Verfassungsschutz zu übertragen
zeigt nur eines: Unrechtsbewusstsein gibt es bei Herrn Schäuble nicht.”
Korte weiter: “Das Vorgehen ist ein ‘Typischer Schäuble’. Anstatt die
anhängige Bundesverfassungsgerichtsentscheidung abzuwarten, wird
vorgeprescht und die Reaktionen abgewartet. Danach sind schon alle froh,
wenn nur die Hälfte der Vorhaben verabschiedet wird. Die Pläne einer
Kompetenzausweitung für den Verfassungsschutz sind indes nicht neu.
Bereits in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag
vom Mai dieses Jahres erklärte die Bundesregierung, dass sie
insbesondere über die Befugnis für Online-Durchsuchungen nachdenkt.
Neu ist allerdings, dass das Innenministerium offenbar bereits fertige
Konzepte für einen Totalumbau des Verfassungsschutzes hin zu einer
allgemeinen Sicherheitsbehörde hat. Heimlich in die Computer der
Bürgerinnen und Bürger spähen zu können, wie es bislang nur das BKA
darf, reicht den Kölner Schlapphüten schon längst nicht mehr. FBI und
NSA als Vorbild soll nun die als Reaktion auf nationalsozialistische
Herrschaftsinstrumente wie Gestapo und Reichssicherheitshauptamt
verankerte strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei endgültig
aufgehoben werden. DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende dieser Pläne.
Statt eines Ausbaus der Befugnisse des Verfassungsschutzes muss
zunächst dessen bessere Kontrolle und perspektivisch seine Abschaffung
treten. Demokratie und Rechtsstaat vertragen keine Geheimpolizei wie
Schäuble sie will.”
