Festveranstaltung zum 64. Jahresstag der Gründung der Volkssolidarität
Bernburg, den 21. Oktober 2009
Grußwort Jan Korte
Liebe Mitglieder der Volkssolidarität, geehrte Gäste, liebe Freunde, meine Damen und Herren,
ich möchte mich recht herzlich für Ihre freundliche Einladung zur heutigen Veranstaltung aus Anlass des 64. Jahrestages der Gründung Ihrer Organisation bedanken.
64 Jahre Volkssolidarität sind wahrlich ein guter Grund zu feiern.
In zunehmendem Maße ist es Ihnen in den zurückliegenden Jahren gelungen, die Volkssolidarität mit ihrem Profil, ihrem breiten Leistungsspektrum, ihrem sozial-kulturellen, dem sozial-wirtschaftlichen wie auch sozialpolitischen Anliegen und Wirken zu einem anerkannten und geachteten Sozial- und Wohlfahrtsverband in der Bundesrepublik zu machen. Obwohl die Volkssolidarität sicherlich als größter Sozial- und Wohlfahrtsverband in Ostdeutschland, gerade hier auch eine besondere Anerkennung genießt, wird ihr Wirken mittlerweile bundesweit geschätzt. Der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, hat es vor einigen Jahren in der Dankesrede, anlässlich seiner Auszeichnung mit der “Ehrenplakette der Volkssolidarität”, wie ich finde sehr treffend ausgedrückt:
“Die Volkssolidarität ist mit ihren Leistungen eine Säule in der Soziallandschaft. Darauf können Sie sehr stolz sein.” Dem schließe ich mich nachdrücklich an!
Dies feststellen zu können freut mich umso mehr, da diese und ähnliche Feststellungen seitens der Politik vor 15 oder 20 Jahren so sicher nicht denkbar gewesen wären. Dies ist einerseits Ausdruck eines langsamen gesellschaftlichen Wertewandels, in welchem das Soziale wieder einen höheren Stellenwert bekommen hat und sich viele gegen eine neoliberale Politik der Verarmung wenden.
Andererseits reflektieren sie meines Erachtens aber eben auch, dass Ihr Verband nicht mehr als “Übergangserscheinung”, sondern als fester Bestandteil der bundesdeutschen Soziallandschaft wahrgenommen werden muss. In dieser Hinsicht ergeben sich eine Anzahl von Parallelen auch mit meiner Partei, der LINKEN.
Beide Organisationen treten mit einem eigenständigem, unverwechselbarem Profil und entsprechenden Kompetenzen an. Beide sind zwar von der Mitgliedschaft her nach wie vor weitgehend ein “Ostverband”, aber nicht im Sinne “ostalgischer” oder “nostalgischer” Arbeit. Ihr Verband ist heute anerkannter Mitstreiter wenn es um die sozialpolitische Interessenvertretung im Besonderen älterer Bürger geht. Davon zeugen u.a. die immer wirksamere Zusammenarbeit mit dem DGB, mit Einzelgewerkschaften und auch dem SoVD, um nur einige zu nennen. Auch meine Partei versteht sich als Bündnispartner in diesen sozialen Kämpfen und ist mit allen solidarisch, die wie die Volkssolidarität ein sofortiges Ende dieser gezielten Umverteilungspolitik von unten nach oben fordern. Gemeinsam setzen wir uns stattdessen für eine Politik ein, die für heutige und künftige Rentnergenerationen eine zuverlässige Sicherung des Alters ermöglicht und Altersarmut wirksam verhindert.
Weitere Gemeinsamkeiten und eben auch eine gemeinsame Geschichte ließen sich anführen und wahrscheinlich wissen die meisten von Ihnen darüber sogar sehr viel mehr zu berichten als ich selbst.
Aber bei allen Parallelen ist die Volkssolidarität natürlich kein Verband meiner Partei und das ist gut so. In der Volkssolidarität engagieren sich viele Menschen, die zugleich Mitglieder von Parteien sind. Dazu gehören Mitglieder der CDU oder FDP genauso wie der SPD oder eben der LINKEN. Diese parteipolitische Vielfalt spiegelt sich auch in den gewählten Führungsgremien wider. Ich bin jedoch besonders stolz, dass mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten Irene Wolff-Molorciuc und mit Marianne Linke, der ehemaligen Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, gleich zwei engagierte Politikerinnen meiner Partei im Bundesvorstand der Volkssolidarität erfolgreich mitarbeiten.
An einem solchen Festtag muss man aber natürlich vor allem an die Mühen des “Alltags” und die täglich geleistete Arbeit der ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter erinnern. Gerade dieses, oftmals ignorierte oder als Selbstverständlichkeit hingenommene, Wirken von rund 32.000 Ehrenamtlichen und fast 15.000 Hauptamtlichen ist die Seele Ihres Verbandes, die ihn lebens- und zukunftsfähig macht. Für dieses unermüdliche Wirken möchte ich Ihnen allen im Namen meiner Partei sehr herzlich danken.
Und diese Arbeit wird in den kommenden Jahren sicher nicht unwichtiger, im Gegenteil. Es ist abzusehen, dass die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung angesichts von Steuersenkungsversprechen auf der einen Seite und den Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt auf der anderen Seite, versuchen wird, die unsoziale Umverteilungspolitik von unten nach oben fortzuführen. Es ist beschämend, dass die berechtigten Forderungen der Erwerbslosenbewegung, der Sozialverbände, Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE nach einer umfassenden Erhöhung der Sozialleistungen bei den Grundsicherungen erst vor dem obersten Gericht verhandelt werden muss. Weder die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, noch die Große Koalition unter Angela Merkel und erst recht nicht die zukünftige schwarz-gelbe Bundesregierung machten und machen Anstalten, freiwillig das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz durch die sofortige Abschaffung der Leistungskürzungen durch Sanktionen bei Hartz IV zu sichern. Stattdessen droht eine Politik, die die Kosten der Krise sozialisiert und auf den Schultern der Arbeitenden, Rentnerinnen und Rentnern sowie den Arbeitslosen ablädt. Jüngstes Beispiel und Vorgeschmack auf die kommenden Jahre ist die heutige Meldung, dass Union und FDP offenbar schrittweise die Kosten der Pflegeversicherung auf die Arbeitnehmer übertragen wollen. Der bisher prozentual auf den Lohn bezogene Beitrag soll nach diesen Plänen Schritt für Schritt auf einen Pauschalbeitrag umgestellt werden, bei dem dann der Arbeitgeber-Beitrag wegfiele. Dies wäre der Abschied von der solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung.
Ohne breiten gesellschaftlichen Druck werden wir unserem gemeinsamen Ziel, einer humanistischen und demokratischen Gesellschaft nicht näher kommen. Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Welt bleibt daher auf der Tagesordnung.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihrer Organisation auch weiterhin einen langem Atem und viel Erfolg bei Ihrer verdienstvollen und wichtigen Arbeit. Am heutigen Tag mögen dabei aber auch das Feiern und der Spaß nicht zu kurz kommen.
Herzliche Grüße,
Jan Korte
