Am kommenden Freitag, den 26. Februar 2010 wird Jan Korte im Bundestag zum Antrag der Linksfraktion „Datenschutz für Beschäftigte stärken” Drs. 17/779 reden.
Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, ein längst überfälliges, eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorzulegen. Ziel der LINKEN ist es, das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Beschäftigten (und dazu zählen selbstverständlich auch Praktikantinnen und Praktikanten) vor, während und nach Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu schützen, Verfahren festzulegen und die Zweckbindung der Daten sicher zu stellen.
Gerade in Anbetracht der ständig neuen Fälle von Mitarbeiterüberwachungen durch Arbeitgeber und zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnissen ist ein eigenständiges und umfassendes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz unverzichtbar, welches Mitbestimmung und die Achtung der Persönlichkeitsrechte gewährt.
Laut Tagesordnung ist die Rede von Jan Korte am Freitag für 13.25 Uhr angesetzt. Die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestags werden live im Internet übertragen: www.bundestag.de
