Vor einigen Wochen stellten Jan Korte und weitere Abgeordnete der LINKEN eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung in der sie den aktuellen Stand der Pläne und Strategien zum Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen abfragten und dadurch Aufschluss über den Stand der Erprobung, bzw. des Einsatzes (Aufgaben, Umfang, Mittel, beteiligte Sicherheitsbehörden, etc.) erhalten wollten. Nun liegt die (leider ziemlich unbefriedigende) Antwort der Bundesregierung vor. Ganz offensichtlich versucht die Bundesregierung die Öffentlichkeit möglichst lange im Unklaren zu lassen oder berechtigte Ängste vor einer Totalüberwachung zu zerstreuen. Die Pläne der Polizeibehörden und Innenministerien in den kommenden Jahren „fliegende Augen” einzusetzen, um aus der Luft gezielt zu fahnden oder Demonstrationen und Kundgebungen zu überwachen, sollen möglichst geheim bleiben.
Erfeulicherweise wurde das Thema auch schon von der WAZ aufgegriffen, allerdings ohne, dass dabei DIE LINKE auch nur einmal erwähnt wird. Wir dokumentieren hier dennoch den entsprechenden Bericht:
“Drohnen sollen Randalierer bei Demonstrationen überwachen” (WAZ vom 10. März 2010)
