Vom 1. August an haben US-Sicherheitsbehörden wieder Zugriff auf europäische Bankdaten. Das umstrittene SWIFT-Abkommen erlaubt, zur Terrorbekämpfung Informationen über grenzüberschreitende EU-Bankgeschäfte an die US-Geheimdienste weiterzugeben, die diese dann auswerten und 5 Jahre speichern können. Eine Prüfung über die Verwendung der Daten und eine Klagemöglichkeit für betroffene EU-Bürger sind faktisch unmöglich.
Zum Start des SWIFT-Abkommens sind einige Artikel erschienen, von denen wir hier eine Auswahl dokumentieren:
“SWIFT-Abkommen zum Finanzdatentransfer tritt in Kraft” (heise online vom 31.07.2010)
“Europa schaltet den Datensauger an” (SPIEGEL ONLINE vom 01.08.2010)
“Was geschieht mit den Bankdaten?” (stern.de vom 01.08.2010)
Schaar: “Europa hat dem Druck der USA nachgegeben” (Euractiv.de vom 02.08.2010)
