Zeit: 10. September 2010, 18.00 Uhr
Ort: Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Schönes Leben in der digitalen Überwachungsgesellschaft
Staatlich angestoßene Projekte wie eGovernment, biometrische Ausweise, elektronische Gesundheitskarte, Elektronischer Einkommensnachweis (ELENA), einheitliche Steuernummer, der “Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte” - das u.v.m. sind die Strukturen der digitalen Gesellschaft. Die dort anfallenden unglaublichen Datenmengen werden durch die allseitige Digitalisierung überhaupt erst handhabbar gemacht und produzieren immer schneller immer neue Verwendungsmöglichkeiten. Internet und seine Großunternehmen, “soziale Netzwerke”, Twitter, Wandlungen (und Zerstörung?) von Privatheit und anderes prägen diese Gesellschaft. Tendenziell unbegrenzt möglich werden Verknüpfung und Nutzung der einen mit den anderen, der staatlichen Datenbanken und Datenströme mit den nicht-öffentlichen privaten, kommerziellen mit polizeilichen, sozialen mit repressiven Interessen. Und doch wird all das vielfach als Zuwachs an (Bewegungs-) Freiheit, individueller Kontrollkompetenz und Autonomie empfunden!
Was bleibt von dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das im Volkszählungsurteil von 1983 formuliert wurde? Kernsätze davon lauten:
“Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden.”
“Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen.”
Darüber diskutieren wir am Vorabend der Demo “Freiheit statt Angst” mit:
* Anne Roth (Netzaktivistin)
* Karin Schuler (stv. Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Datenschutz)
* Karsten Neumann (Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern)
* Halina Wawzyniak (MdB und stellv. Parteivorsitzende DIE LINKE)
Zeit: 10. September 2010, 18.00 Uhr
Ort: Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
