"Wir brauchen eine massive Beschränkung und Einschränkung von Überwachungsbefugnissen" Jan Korte in seiner Rede zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
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Im November wurde Jan Korte von seiner Partei erneut als Direktkandidat für den Wahlkreis Anhalt nominiert. Klarer Auftrag: Das 2009 gewonnene Direktmandat verteidigen. Mitte April wurde er auf Platz zwei der Landesliste Sachsen-Anhalt gesetzt. Über die Schwerpunkte seiner Arbeit seit der letzten Wahl hat Jan Korte einen Arbeitsbericht geschrieben:
Einleitung: Sozial mit aller Kraft
Teil I: Datenschutz durchsetzen
Teil II: 'Innere Sicherheit' vs. Bürgerrechte
Teil III: Geschichte wird gemacht
Teil IV: Direkt gewählt – direkt ansprechbar
Bernburger Besuchergruppe im Bundestag
Am Dienstag habe ich mich im Bundestag mit 30 Gästen aus Bernburg getroffen. Das besondere an diesem Termin: Die Gruppe bestand vor allem Frauen und Männern die derzeit Bundesfreiwilligendienst leisten. In unserem Gespräch standen deshalb Themen im Vordergrund, mit denen die Gäste bei ihrem Einsatz konfrontiert sind. Mehr...
Pfingsten mit den LINKEN
Am Samstag ging es am späten Nachmittag zum Werbellinsee. Wie jedes Jahr findet dort Pfingsten mit der LINKEN statt. Viele hundert Menschen aus der Partei und deren Umfeld kommen zum Diskutieren und Feiern zusammen. Ich nehme schon seit vielen Jahren teil und finde es sehr angenehm, zwanglos und in Ruhe über Politik zu diskutieren. Am Sonntag konnte ich zudem im Zelt des ND aus meinem Buch "Geh doch rüber!" vorlesen und es entspannten sich interessante Diskussionen danach. Am Dienstag steht dann eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis Anhalt auf dem Programm sowie eine Bürobesprechung. Mehr...
Wahlkreistag in Bitterfeld
Am Mittwoch war ich wieder in meinem Wahlkreis unterwegs. Nach einer Bürgersprechstunde auf dem Bitterfelder Markt ging es zum Gespräch in der Bitterfelder Brauerei, in den Jugendclub Linde und in den Kleingartenverein Vergissmeinnicht. Zum Abschluss des Wahlkreistages übergab ich eine Spende des Fraktionsvereins der LINKEN an das Tiergehege Bitterfeld. Mehr...
Jugendweihe in Wolfen
Am letzten Samstag standen bei mir die letzten zwei Jugendweihereden in diesem Jahr auf dem Programm. Im Kulturhaus von Wolfen hatte ich die Möglichkeit gleich zweimal die Festrede zum Eintritt in das Erwachsenenalter zu halten. Vor mehreren hundert Gästen konnte ich nach meiner Rede die offiziellen Jugendweiheurkunden an insgesamt über 125 Jungerwachsene überreichen. Mehr...
"NPD-Verbot: Innenminister zögern mit Unterschrift"
Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 23.5. zur NPD-Verbotsdebatte mit einem Statement von Jan Korte zum "V-Leute-Unwesen" Mehr...
"Gesetz erleichtert Ermittlern Zugriff auf Nutzerdaten"
Nachdem der Gesetzesentwurf zur Bestandsdatenauskunft mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD durch den Bundestag gekommen ist, stand er nun im Bundesrat zur Abstimmung. Zu dem Gesetz und der Kritik daran erschienen mehrere Pressemeldungen: Mehr...
"Bundesregierung setzt bei 'Topographie des Terrors' auf Zeit"
Artikel im Berliner Tagesspiegel vom 25.4.2013 zur Antwort auf eine Schriftliche Frage von Jan Korte zu fehlenden Geldern für Führungen durch die „Topographie des Terrors“ Mehr...