"Wir brauchen eine massive Beschränkung und Einschränkung von Überwachungsbefugnissen" Jan Korte in seiner Rede zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Geschichte des BND
"Linkspartei in Ost und West: Eine Linke in Deutschland"
In der Berliner "tageszeitung" ist ein ausführlicher Artikel zur Arbeit der LINKEN in Ost und West erschienen. Die taz veranschaulicht am Beispiel zweier Wahlkreisportraits die unterschiedlichen Herausforderungen für linke Politik - einer davon ist der Wahlkreis Anhalt von Jan Korte.
BND und Kanzleramt sind seit Jahren untätig
"Dass sich der BND und die Bundesregierung ungern in die Karten sehen lassen wollen, ist verständlich, in einer Demokratie jedoch inakzeptabel. Es ist daher gut, dass der skandalöse Versuch der Bundesregierung, das Auskunftsrecht der Presse auszuhebeln, heute vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert ist", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Korte weiter: Mehr...
Aufarbeitung uneingeschränkt ermöglichen, NS-Akten des BND offenlegen
Opfer, Angehörige und Öffentlichkeit haben ein Recht darüber, voll umfänglich zu erfahren, welche Rolle NS-Täter in der frühen Bundesrepublik einnahmen. Für den Bundesnachrichtendienst und seine Vorgängerin, die Organisation Gehlen, arbeiteten zentrale Figuren des Massenmordes. Eine exklusive Aufarbeitung der Akten durch einen kleinen Kreis auserwählter Wissenschaftler genügt weder öffentlichen, noch wissenschaftlichen Ansprüchen, zumal Forscher zur Kenntnis nehmen mussten, dass wichtige Akten noch in jüngster Zeit vernichtet wurden. Im Jahr 2012 kann und sollte es keinen Grund mehr geben, Akten mit NS-Bezug beim BND und im Kanzleramt geheim zu halten. Mehr...
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Arbeitsbericht
Im November wurde Jan Korte von seiner Partei erneut als Direktkandidat für den Wahlkreis Anhalt nominiert. Klarer Auftrag: Das 2009 gewonnene Direktmandat verteidigen. Mitte April wurde er auf Platz zwei der Landesliste Sachsen-Anhalt gesetzt. Über die Schwerpunkte seiner Arbeit seit der letzten Wahl hat Jan Korte einen Arbeitsbericht geschrieben:
Einleitung: Sozial mit aller Kraft
Teil I: Datenschutz durchsetzen
Teil II: 'Innere Sicherheit' vs. Bürgerrechte
Teil III: Geschichte wird gemacht
Teil IV: Direkt gewählt – direkt ansprechbar
"Bundesverwaltungsgericht setzt Auskunftsrecht Grenzen"
Artikel in der Märkischen Oderzeitung vom 21.2.2013 zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Auskunftsrecht für Journalisten Mehr...
BND-Neubau kommt später und wird teurer
Der Tagesspiegel befasst sich in seiner aktuellen Ausgabe mit dem Neubau der BND-Zentrale in Berlin. Mehr...
"Harsch ins Gericht gegangen"
Nachdem vor Wochenfrist der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom im ‘neuen deutschland’ die Forschungs- und Arbeitsgruppe »Geschichte des BND« wegen ihrer methodischen Inkonsequenz bei der Erforschung der braunen Quellen des BND, die eher der Verschleierung als der Aufklärung diene, kritisiert hatte, antwortete darauf nun Klaus-Dietmar Henke, der Sprecher der Unabhängigen Historikerkommission (UHK), die vom BND mit der Aufarbeitung der BND-Geschichte betraut ist. Henke sieht die UHK durch Schmidt-Eenbohm in »schräges Licht getaucht«. Die ganze Erwiderung finden Sie hier: Mehr...