"Wir brauchen eine massive Beschränkung und Einschränkung von Überwachungsbefugnissen" Jan Korte in seiner Rede zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
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Im November wurde Jan Korte von seiner Partei erneut als Direktkandidat für den Wahlkreis Anhalt nominiert. Klarer Auftrag: Das 2009 gewonnene Direktmandat verteidigen. Mitte April wurde er auf Platz zwei der Landesliste Sachsen-Anhalt gesetzt. Über die Schwerpunkte seiner Arbeit seit der letzten Wahl hat Jan Korte einen Arbeitsbericht geschrieben:
Einleitung: Sozial mit aller Kraft
Teil I: Datenschutz durchsetzen
Teil II: 'Innere Sicherheit' vs. Bürgerrechte
Teil III: Geschichte wird gemacht
Teil IV: Direkt gewählt – direkt ansprechbar
Grundrechteabbau setzt sich fort
"Die Innenminister von Union und SPD haben erneut in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt. Auch wenn die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von Bundesinnenminister Friedrich ablehnten, schreiten Union und SPD ansonsten beim Grundrechteabbau weiter Seit' an Seit'", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz in Hannover. Korte weiter: Mehr...
Verfassungsschutz: Geht's auch ohne?
Heute habe ich an der Veranstaltung "Verfassungsschutz - Geht´s auch ohne?" der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt teilgenommen und unter anderem mein 12-Punkte-Papier zur Auflösung des Verfassungsschutzes vorgestellt. Mehr...
Bundesregierung von Stuxnet infiziert?
“Die ‚Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland‘ ist Ausdruck eines unbändigen staatlichen Wunsches nach immer neuen Eingriffsbefugnissen, gepaart mit einem panikartigem Aktionismus”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heute vom Kabinett gebilligten Strategie. Mehr...
"NPD-Verbot: Innenminister zögern mit Unterschrift"
Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 23.5. zur NPD-Verbotsdebatte mit einem Statement von Jan Korte zum "V-Leute-Unwesen" Mehr...
"Gesetzeskonformer Staatstrojaner weiter unmöglich"
Über die Antworten der Bundesregierung auf vier schriftliche Fragen von Jan Korte zur sogenannten "Quellen-TKÜ", also zum Einsatz von Staatstrojanern, berichteten außer der MZ weitere Medien. Die aufschlussreichen Beiträge finden sich hier: Mehr...
"Umzingelt - Der Verfassungsschutzchef zu Gast bei der Linkspartei"
Artikel in der Tageszeitung neues deutschland vom 15.3.2012 Mehr...