"Wir brauchen eine massive Beschränkung und Einschränkung von Überwachungsbefugnissen" Jan Korte in seiner Rede zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

 
 
 

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Im November wurde Jan Korte von seiner Partei erneut als Direktkandidat für den Wahlkreis Anhalt nominiert. Klarer Auftrag: Das 2009 gewonnene Direktmandat verteidigen. Mitte April wurde er auf Platz zwei der Landesliste Sachsen-Anhalt gesetzt. Über die Schwerpunkte seiner Arbeit seit der letzten Wahl hat Jan Korte einen Arbeitsbericht geschrieben:

Einleitung: Sozial mit aller Kraft
Teil I: Datenschutz durchsetzen
Teil II: 'Innere Sicherheit' vs. Bürgerrechte
Teil III: Geschichte wird gemacht
Teil IV: Direkt gewählt – direkt ansprechbar 

23. April 2013 Bürgerrechte und Demokratie/Videoüberwachung

Mehr Voßkuhle, weniger Friedrich

"Wenn Menschen mit der Überzeugung und der Qualifikation eines Andreas Voßkuhle in der Union eine Lobby hätten, wäre das sehr zu begrüßen. Noch besser wäre es, wenn Leute wie Hans-Peter Friedrich für solche Leute ihren Listenplatz freimachen würden. Mehr Voßkuhle und weniger Friedrich, das würde die Bundesrepublik als demokratischen Rechtsstaat weit voranbringen. Die Fans der politischen Schaumschlägerei kämen dann allerdings wohl nicht mehr auf ihre Kosten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: Mehr...

 
22. April 2013 Bürgerrechte und Demokratie/Datenschutz/Videoüberwachung

Nutzen der Videoüberwachung unklar

Die Bundesregierung behauptet zwar, dass die Videoüberwachung zur Aufklärung von Verbrechen beiträgt, kann diese Aussage aber nicht mit Zahlen oder Statistiken belegen. Zudem werde intensiv an biometrischen Identifizierungs- und Verhaltensmustererkennungssystemen geforscht. Angeblich will man diese Technologie aber gar nicht einsetzen, behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage "Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung" von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Mehr...

 

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