"Wir brauchen eine massive Beschränkung und Einschränkung von Überwachungsbefugnissen" Jan Korte in seiner Rede zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
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Im November wurde Jan Korte von seiner Partei erneut als Direktkandidat für den Wahlkreis Anhalt nominiert. Klarer Auftrag: Das 2009 gewonnene Direktmandat verteidigen. Mitte April wurde er auf Platz zwei der Landesliste Sachsen-Anhalt gesetzt. Über die Schwerpunkte seiner Arbeit seit der letzten Wahl hat Jan Korte einen Arbeitsbericht geschrieben:
Einleitung: Sozial mit aller Kraft
Teil I: Datenschutz durchsetzen
Teil II: 'Innere Sicherheit' vs. Bürgerrechte
Teil III: Geschichte wird gemacht
Teil IV: Direkt gewählt – direkt ansprechbar
Grundrechteabbau setzt sich fort
"Die Innenminister von Union und SPD haben erneut in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt. Auch wenn die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von Bundesinnenminister Friedrich ablehnten, schreiten Union und SPD ansonsten beim Grundrechteabbau weiter Seit' an Seit'", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz in Hannover. Korte weiter: Mehr...
Besuch aus dem Salzlandkreis
Etwa 50 Gäste aus dem Salzlandkreis kamen am Donnerstag auf Einladung von Jan Korte nach Berlin. Nach der Stadtrundfahrt per Bus und Spreeschiff, einem Besuch in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts sowie in der Parteizentrale der LINKEN, stand heute das Parlament im Vordergrund des Besuchsprogramms. Jan Korte begrüßte die Gäste im Paul-Löbe-Haus des Bundestags, schilderte seinen Arbeitsalltag und die Funktionsweisen des politischen Betriebs in Berlin und diskutierte im Anschluss über aktuelle politische Themen. Mehr...
Wahlkreistag in Bitterfeld
Am Mittwoch war ich wieder in meinem Wahlkreis unterwegs. Nach einer Bürgersprechstunde auf dem Bitterfelder Markt ging es zum Gespräch in der Bitterfelder Brauerei, in den Jugendclub Linde und in den Kleingartenverein Vergissmeinnicht. Zum Abschluss des Wahlkreistages übergab ich eine Spende des Fraktionsvereins der LINKEN an das Tiergehege Bitterfeld. Mehr...
Jugendweihe in Wolfen
Am letzten Samstag standen bei mir die letzten zwei Jugendweihereden in diesem Jahr auf dem Programm. Im Kulturhaus von Wolfen hatte ich die Möglichkeit gleich zweimal die Festrede zum Eintritt in das Erwachsenenalter zu halten. Vor mehreren hundert Gästen konnte ich nach meiner Rede die offiziellen Jugendweiheurkunden an insgesamt über 125 Jungerwachsene überreichen. Mehr...
"Junge Union will DDR-Symbole gänzlich verbieten lassen"
Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 24.5.2013, in dem Jan Korte darstellt, warum nicht nur die junge, sondern auch die alte Union mit ihren Forderungen zu einem Verbot von DDR-Symbolen und Ostalgie-Produkten völlig daneben liegt. Mehr...
"NPD-Verbot: Innenminister zögern mit Unterschrift"
Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 23.5. zur NPD-Verbotsdebatte mit einem Statement von Jan Korte zum "V-Leute-Unwesen" Mehr...
"Gesetz erleichtert Ermittlern Zugriff auf Nutzerdaten"
Nachdem der Gesetzesentwurf zur Bestandsdatenauskunft mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD durch den Bundestag gekommen ist, stand er nun im Bundesrat zur Abstimmung. Zu dem Gesetz und der Kritik daran erschienen mehrere Pressemeldungen: Mehr...