Am Montag stellte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Verfassungsschutzbericht 2009 vor. Daraus geht hervor, dass die LINKE nach wie vor unter Beobachtung steht. Es gäbe „zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen”, heißt es im Jahresbericht der Behörde. Angemerkt wird auch die angeblich „uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt”. Darauf meldete sich Jan Korte sich zu Wort:

“Spione, Terroristen, Extremisten” (Neues Deutschland, 22.06.2010)

“Linksextreme Gewalt nimmt zu” (radioeins, 21.06.2010)

Zur Programmdebatte der LINKEN hat Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand, dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben. Es kann hier angehört werden, unten der Link zum Text des Wortlauts.

 

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Text des Beitrags auf dradio.de vom 20.3.2010

Vor der heutigen Fraktionssitzung bestritten Gesine Lötzsch und Jan Korte die Pressekonferenz der Linksfraktion im Bundestag.

Jan Korte sprach zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, welches er als einen großen Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung bewertete. Außerdem kommentierte er den skandalösen Fall von Jannine Menger-Hamilton, der Pressesprecherin der Linksfraktion im Kieler Landtag, der aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der LINKEN die Einbürgerung verweigert wird und kündigte an, dass DIE LINKE diesen Vorgang im Bundestag zum Thema machen wird.

 

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Zur verhinderten Einbürgerung der Kieler Linken-Fraktionssprecherin Jannine Menger-Hamilton nimmt Jan Korte in seinem Audio-Statement Stellung.

 

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In der Presse sind weitere Artikel erschienen, die wir hier dokumentieren möchten:

“Zu links für Deutschland” erschienen auf Spiegel-Online vom 26.2.2010

“Linke verärgert über verzögerte Einbürgerung” erschienen auf Welt-Online vom 27.2.2010

In seinem aktuellen Audiostatement meint Jan Korte, dass beim Thema Sicherheit mehr auf Menschen statt auf Technik gesetzt werden sollte:

 

 Audiostatement von Jan Korte [0:48m]: Play Now | Play in Popup | Download

Die FDP darf nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden, so Jan Korte im aktuellen Audiostatement:

 

 Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geht weiter [0:50m]: Play Now | Play in Popup | Download