Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist Jan Korte mit vier Bürgerbüros im Wahlkreis Anhalt vertreten. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
Reden im Plenum
Alle Reden von Jan Korte im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Für ein echtes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Die Daten- und Überwachungsskandale bei LIDL, Deutsche Bahn, Telekom oder Airbus machen es deutlich: Arbeitnehmerdatenschutz muss gesetzlich gewährleistet sein. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Freiheit statt Überwachung
Als Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion kämpft Jan Korte für Freiheit und Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Opfer, Angehörige und Öffentlichkeit haben ein Recht darüber, voll umfänglich zu erfahren, welche Rolle NS-Täter in der frühen Bundesrepublik einnahmen. Für den Bundesnachrichtendienst und seine Vorgängerin, die Organisation Gehlen, arbeiteten zentrale Figuren des Massenmordes. Eine exklusive Aufarbeitung der Akten durch einen kleinen Kreis auserwählter Wissenschaftler genügt weder öffentlichen, noch wissenschaftlichen Ansprüchen, zumal Forscher zur Kenntnis nehmen mussten, dass wichtige Akten noch in jüngster Zeit vernichtet wurden. Im Jahr 2012 kann und sollte es keinen Grund mehr geben, Akten mit NS-Bezug beim BND und im Kanzleramt geheim zu halten.
Über die Debatte zum Antrag ist ein Bericht in der Wochenzeitung “Das Parlament” erschienen:
DIE LINKE lehnt die Online-Durchsuchung ab weil sie unverhältnismäßig und unangemessen für einen demokratischen Rechtsstaat ist. Gerade nach dem Skandal um den verfassungswidrigen Einsatz von Trojanern muss die logische Schlussfolgerung der Verzicht auf den Einsatz von Schadsoftware durch Sicherheitsbehörden sein, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der LINKEN, “Befugnis des BKA zur Online-Durchsuchung aufheben”.
Dem Vorhaben der Europäischen Kommission, Flugpassagierdaten nicht nur an US-Behörden weiterzugeben sondern auch zur Verwendung europäischer Sicherheitsbehörden zentral zu speichern, müsse mit Entschlossenheit entgegengetreten werden, so Jan Korte in seiner Rede. Wenn die FDP sich schon in der Bundesregierung nicht traue, Bürgerrechte zu verteidigen, solle sie wenigstens im Europaparlament zusammen mit der LINKEN gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten stimmen.
Die Bundesregierung verweigert weiterhin die Aufarbeitung der braunen Vergangenheit des BND. Sie ist weder bereit über die NS-Verstrickungen im Fall Eichmann aufzuklären, noch die entsprechenden Akten des BND und seines Vorläufers, der “Organisation Gehlen” der Öffentlichkeit und damit auch der Wissenschaft zugänglich zu machen. Nachdem die Koalitionsfraktionen am Vormittag im Innenausschuss des Bundestages bereits gegen den Antrag der LINKEN “Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen” (17/1556) gestimmt hatten, setzte sich die Blockadepolitik des Kanzleramtes auch in der Fragestunde des Bundestags am 19. Januar 2011 weiter fort. Jan Korte hatte in der Fragestunde u.a. Aufklärung darüber verlangt, warum Informationen zum Aufenthaltsort Eichmanns nicht an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben wurden. Weil die Ausführungen von Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) völlig unzureichend waren, forderte die LINKE im Anschluss daran eine Aktuelle Stunde. Die Rede von Jan Korte finden sie hier:
Am Dienstagabend war Jan Korte zu Gast beim Neujahrsempfang der Landtagsfraktion der LINKEN Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Eröffnet wurde der Empfang von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Angelika Klein, auch der Kandidat der LINKEN für das Amt des Ministerpräsidenten, Wulf Gallert, und Gast Gregor Gysi hielten Grußworte.
Am heutigen Mittwoch tagt der Innenausschuss, heute Nachmittag beginnt die Plenarsitzung mit der Regierungsbefragung.
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Zwei Tage Berlin und zum Abschluss ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Jan Korte. Rund fünfzig Gewerkschafter vom Betriebsrat der Firmen Bayer Bitterfeld, Magna Powertrain, Gebäudereiniger der IG Bau, der DGB-Vorstand Bitterfeld sowie die Jugendgruppe Staßfurt und Bernburg besuchten die Bundeshauptstadt. Die Fahrt wurde organisiert vom Bundespressamt auf Einladung des Abgeordneten Jan Korte. „Es war eine erfolgreiche, sehr informative Fahrt”, so die DGB-Vorsitzende Bitterfeld, Bettina Kutz. Die Gruppe besuchte den Reichstag, das Bundesinnenministerium, ließ aber auch die Spreefahrt nicht aus. Am zweiten Tag stand dann unter anderem die gut einstündige, intensive Diskussion mit Jan Korte auf dem Programm, wo es vor allem um Arbeitnehmerpolitik ging.
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