Zum gestern erschienenen Beitrag zur Programmdebatte der LINKEN von Stefan Liebich, Raju Sharma, Halina Wawzyniak und Jan Korte ist in der “tageszeitung” ein Artikel erschienen:

die tageszeitung vom 2.9.2010: “Grundsatzprogramm der Linkspartei - Bitte nicht bloß antikapitalistisch”

Die LINKE und die neue Bürgerrechtsbewegung - eine Studie, die Herausforderungen deutlich macht

Datenschutz, Grundrechtsfragen, digitalisierte Gesellschaft: Bürgerrechtsfragen bewegen immer mehr Menschen. Die Linksfraktion im Bundestag hat deshalb dazu eine Studie erarbeiten lassen, die die Bedeutung, Schwerpunkte und Vielfalt dieser neuen Bürgerrechtsbewegung umfassend darstellt. Über die Studie von Carsten Hübner und ihre kürzliche Präsentation im Bundestag erschien heute ein lesenswerter Artikel in Neues Deutschland, den wir hier dokumentieren:

“Innere Sicherheit und individuelle Freiheiten” (Neues Deutschland vom 01.09.2010)

Die Studie können Sie entweder in meinem Büro anfordern oder hier herunterladen:

“Neue Bürgerrechtsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland”

Nach der gestrigen Kabinettsentscheidung über Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz, die den Beschäftigtendatenschutz stärken sollen, entzündete sich eine breite Debatte zum vorgelegten Gesetzentwurf. Die Bewertungen und Stellungnahmen gehen bisweilen weit auseinander und reichen von “zu arbeitnehmernah” über “tragfähiger kompromiss” bis “zu unternehmerfreundlich”. Wir dokumentieren hier eine Auswahl der entsprechenden Medienberichte in denen auch Jan Korte zu Wort kommt:

“Rechtsgrundlage fürs Ausspionieren” (Neues Deutschland vom 26.08.2010)

“Rückfall statt Fortschritt” (junge welt vom 26.08.2010)

“Lizenz zum Spionieren” (Frankfurter Rundschau vom 25.08.2010)

“Datenschutz: Lassen sich Personalchefs per Gesetz vom Browsen abhalten?” (gulli.com vom 25.08.2010)

“Arbeitgeber wollen weiter heimlich filmen” (sueddeutsche.de vom 25.08.2010)

“Kabinett beschließt Arbeitnehmer-Datenschutz” (Financial Times Deutschland vom 25.08.2010)

“Arbeitgeber kritisieren Ausspäh-Verbot” (SPIEGEL ONLINE vom 25.08.2010)

“Personalchefs sollen nicht in sozialen Netzwerken stöbern “ (Golem.de vom 25.08.2010)

Die Ankündigung, dass die Bundesregierung am morgigen Mittwoch den lang erwarteten Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz nun endlich im Bundeskabinett beschliessen will, sorgte für eine breite Berichterstattung in den Medien. Wir dokumentieren an dieser Stelle stellvertretend einige Artikel:

“Arbeitnehmer-Datenschutz: Keine heimlichen Videos mehr” (Volksstimme vom 24.08.2010)

“Regierung einigt sich auf neue Regeln zum Arbeitnehmer-Datenschutz” (heise online vom 23.08.2010)

“Schutz vor Bespitzelung im Job” (WELT ONLINE vom 23.08.2010)

“Zu wenig Mut beim Job-Datenschutz-Gesetz” (taz vom 24.08.2010)

Die Diskussion um Google Street View geht weiter. Die Untätigkeit der Bundesregierung in den letzten Monaten hat nun dazu geführt, dass ihr außer Apellen an den Konzern keine Möglichkeiten bleiben, auf Googles Datenpolitik Einfluss zu nehmen. Der öffentliche Druck hingegen hat Google nun dazu bewegt, die Widerspruchsfrist um einen auf zwei Monate zu verlängern.

“Regierung lässt Google freie Hand” Mitteldeutsche Zeitung vom 18.8.2010

Ein Artikel in der der taz beschäftigt sich mit den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum von Jan Korte und der Linksfraktion:

“Unklarer Nutzen der Videoüberwachung” die tageszeitung vom 17.8.2010