Kolumne von Jan Korte

Erschienen in Neues Deutschland vom 9. März 2010

Linke trauen ja den geheimen Diensten im Allgemeinen und dem Verfassungsschutz im Besonderen (zu recht) alles mögliche zu. Kein Knacken im Telefon, das nicht kommentiert wird: Ist wohl der Verfassungsschutz.« Soweit, so lustig. Der aktuellste Fall von bizarrer Tätigkeit ist der Fall von Jannine Menger-Hamilton, Pressesprecherin der LINKEN im Landtag von Schleswig-Holstein, wohnhaft in der Region Hannover: Die Eltern kommen aus England (Vater) und Italien (Mutter), somit hat sie beide Staatsbürgerschaften, sie ist mit einem Deutschen verheiratet. Aufgewachsen in Niedersachsen, beantragte sie die deutsche Staatsbürgerschaft.

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Zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind viele Artikel erschienen, in denen Jan Korte zu Wort kommt. Eine Auswahl dokumentieren wir hier:

“Eine Klatsche für den Gesetzgeber” erschienen auf www.tagesschau.de vom 2.3.2010

“Eine richtige Klatsche” erschienen auf www.sueddeutsche.de vom 2.3.2010

“Eine Ohrfeige für den Gesetzgeber” erschienen auf FAZ.net vom 2.3.2010

“Diätkur für den Datenhamster” erschienen in der Südwest Presse vom 3.3.2010

“Justizministerin will Prüfung der EU-Richtlinie abwarten” erschienen auf mdr.de am 3.3.2010

“Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt weiten Interpretationsraum” erschienen auf heise.de vom 2.3.2010

Zur verhinderten Einbürgerung der Kieler Linken-Fraktionssprecherin Jannine Menger-Hamilton nimmt Jan Korte in seinem Audio-Statement Stellung.

 

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In der Presse sind weitere Artikel erschienen, die wir hier dokumentieren möchten:

“Zu links für Deutschland” erschienen auf Spiegel-Online vom 26.2.2010

“Linke verärgert über verzögerte Einbürgerung” erschienen auf Welt-Online vom 27.2.2010

Zum skandalösen Fall von Jannine Menger-Hamilton, der Pressesprecherin der Linksfraktion im Kieler Landtag, der aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der LINKEN die Einbürgerung verweigert wird, erschienen in der heutigen Ausgabe der taz ein sehr lesenswerter Artikel von Stafan Reinecke und ein ebenfalls lesenswerter und pointierter Kommentar von Christian Semmler, die wir hier beide dokumentieren:

“Zu links, um deutsch zu sein” (taz vom 24. Februar 2010)

“Willkür bei der Einbürgerung” (taz vom 24. Februar 2010)

“Linke kriegen keinen Pass” (Neues Deutschland vom 25. Februar 2010)

Über die Veranstaltung mit Dietmar Bartsch und Jan Korte in Bernburg ist ein Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung erschienen:

MZ vom 19.2.2010: “Suche nach einer Linie im Streit um Inhalte”

Nachdem die Diskussion über die Sicherheit auf Flughäfen nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland die Öffentlichkeit wochenlang beschäftigt hatte, wollten Jan Korte und andere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE am 28. Januar 2010 in einer Kleinen Anfrage “Folgen der Privatisierung der Sicherheit auf deutschen Flughäfen” ( Bundestagsdrucksache 17/583) von der Bundesregierung detailliert wissen, welche Folgen die Privatisierung von Kontroll- und Sicherheitsaufgaben auf deutschen Flughäfen für die Sicherheit der Reisenden gebracht hat.

Nun liegt dazu die Antwort der Bundesregierung (17/711) vor, die Neues Deutschland am 15. Februar 2010 entsprechend kommentierte. Wir dokumentieren den lesenswerten Artikel hier:

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