Gestern debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Beobachtung von Mitgliedern der Linksfraktion durch den Verfassungschutz. Über die Debatte berichten verschiedene Medien:

“Friedrich verteidigt Spitzelei als Frühwarnsystem” Spiegel-Online vom 26.1.2012
“Streit um LINKE-Beobachtung wird immer heftiger” mdr-info vom 26.1.2012
“Der Geheimdienst wird parteipolitisch benutzt” Süddeutsche Zeitung vom 26.1.2012
“Streiterei über Spitzelei” die tageszeitung vom 26.1.2012

Zu den Vorgängen um die Beobachtung von Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz hat die Volksstimme ein Interview mit Jan Korte geführt:

“Per Geheimdienst die Opposition diffamieren” Volksstimme vom 26.1.2012

Die Bundesregierung muss aktiv zum Erhalt von Holocaust-Gedenkstätten im Ausland beitragen. Gerade weil es immer weniger Zeitzeugen gibt, sollte die pädagogische Arbeit insbesondere an den sogenannten authentischen Orten in Polen, wo die Vernichtungslager standen, fortgesetzt werden, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der LINKEN “Erhalt der Gedenkstätten nationalsozialistischer Vernichtungslager sicherstellen”.

Über die Debatte zu dem Antrag ist ein Artikel in der Wochenzeitung Das Parlament erschienen:
“Hilfe oder Bevormundung?” Das Parlament vom 30.1.2012

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Innenminister Hans-Peter Friedrich stellt sich immer weiter ins Abseits. Nach dem Bekanntwerden der Boabachtung vonm 27 Bundestagsabgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz verglich er diese gestern mit der Beobachtung der NPD. In einigen Artikeln wird zudem hinterfragt, ob die Aussagen des Verfassungsschutzes stimmen, dass keine Überwachung der Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln stattfindet. Zumindest Niedersachsen hat zugegeben, operative Methoden bei der Überwachung verwendet zu haben.

“Friedrich erzürnt Linke mit NPD-Vergleich” Spiegel-Online vom 24.1.2012

“Linke-Abgeordnete mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht” Süddeutsche Zeitung vom 24.1.2012

“Verfassungsschutz beobachtet Linke wie Rechte” heute.de vom 23.1.2012

“Geschwärzte Akten” Mitteldeutsche Zeitung vom 24.1.2012

“Sogar das Geburtsdatum ist falsch” neues deutschland vom 25.1.2012

Spiegel-Online hat mittlerweile die vollständige Liste der Bundestagsabgeordneten der LINKEN im Bundestag veröffentlicht, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gestern hat sich Jan Korte in den Tagesthemen zur Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst geäußert:

“Parteiübergreifende Kritik am Verfassungsschutz” Tagesthemen vom 23.1.2012

Ulla Fiebig, ARD Berlin, zur Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz Tagesschau vom 23.1.2012

“LINKE kritisiert Beobachtung durch den Geheimdienst” MDR aktuell vom 23.1.2012

Nach Informationen des Magazins DER SPIEGEL beobachtet der Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der LINKEN, darunter unter anderen der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Gesine Lötzsch, Dagmar Enkelmann, Steffen Bockhahn und auch Vorstandsmitglied Jan Korte. In verschiedenen Medien hat Jan Korte zu diesem Vorgang Stellung genommen:

“Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete” Spiegel-Online vom 22.1.2012

“Verfassungsschutz beobachtet Linke wie Rechte” ZDF heute vom 23.1.2012

“Linken-Realos unter Beobachtung” Mitteldeutsche Zeitung vom 22.1.2012

“Stalking im Staatsauftrag” neues deutschland vom 23.1.2012