Über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zu Kosten des BND-Neubaus in Berlin haben mehrere Zeitungen berichtet:

“Berlins teuerstes Millionengrab” Berliner Kurier vom 21.1.2012

“Eine neue Zentrale für 1,3 Milliarden Euro” Mitteldeutsche Zeitung vom 21.1.2012

Finanzbehörden und Sozialämter rufen immer häufiger Kontodaten ab. In den letzten Jahren sind die Abfragen um 700 Prozent gestiegen, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte eine Eingrenzung der Abfragen. Zu dem Komplex ist ein Artikel in der Jungle World erschienen, auf den wir hier verweisen:

“Lizenz zur Schatzsuche” jungle-world vom 19.1.2012

Über den Neubau für den Bundesnachrichtendienst in Berlin schreiben heute der Kölner Stadt-Anzeiger und die Mitteldeutsche Zeitung. Die Linksfraktion hat zu den ausufernden Kosten sowie zu den Problemen im Zusammenhang mit bekanntgewordenen Bauplänen des festungsartig gesicherten Neubaus eine Kleine Anfrage gestellt.

“Die Kosten der Sicherheit” Mitteldeutsche Zeitung vom 19.1.2012

“Geheimdienst verirrt im Wust der Kosten” Kölner Stadt-Anzeiger vom 20.1.2012

Gestern hat das Kabinett die Einrichtung einer Neonazi-Verbunddatei beschlossen. Gleichzeitig verweigern sich die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder jeder öffentlichen Aufklärung über ihr Versagen. Dazu wurden heute einige Artikel veröffentlicht, in denen Jan Korte zu Wort kommt:

“Höchster Grad von Frechheit erreicht” neues deutschland vom 19.1.2012

“Datei soll 10.000 Rechtsextremisten erfassen” Zeit Online vom 18.1.2012

“Verbunddatei gegen rechten Terror ist keine Gesinnungsdatei” Thüringer Allgemeine vom 19.1.2012

Die Bundesregierung plant die Erfassung von “gewaltbezogenen” Rechtsextremisten in einer gemeinsamen Datei. In einem Bericht der Tagesschau nimmt Jan Korte dazu Position:

“Regierung plant Neonazi-Datei” tagesschau vom 18.1.2012

Seit einigen Legislaturperioden ist sich der Bundestag - zumindest theoretisch - darüber einig, dass ein Beschäftigtendatenschutzgesetz überfällig ist. Seit einiger Zeit liegen diverse Anträge der Oppositionsfraktionen dazu vor, darunter ein Antrag der LINKEN (“Datenschutz für Beschäftigte stärken” Drs. 17/779). Die Bundesregierung hat eine Gesetzesinitiative vorgelegt, die sich in wesentlichen Teilen darauf konzentriert, z. B. aktuell illegale Überwachungspraktiken zu legalisieren. In der Tageszeitung neues deutschland ist hierzu ein Artikel erschienen:

“Besser nichts als das” neues deutschland vom 17.2.2012