Am 20. Januar 1942, vor siebzig Jahren, wurden in Berlin-Wannsee die organisatorischen Grundlagen für die vollständige Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas festgelegt. Die industrielle Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist und bleibt ein unfassbares Menschheitsverbrechen, mit nichts in Geschichte und Gegenwart gleichzusetzen.

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“Die Kontenprüfung durch Finanzbehörden und Sozialämter ist keine Lappalie: Sie beschneidet nicht nur das Bankengeheimnis, sondern auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Zunahme der Datenabfragen belegt, wie schnell aus einer Ausnahme die Regel wird”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heute bekannt gewordenen Fallzahlen von Kontodatenabfragen. Korte weiter:

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“Ein einheitliches und effektives europäisches Datenschutzrecht ist längst überfällig. Eine EU-Verordnung ist aber nur dann sinnvoll, wenn sie sich nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner orientiert, sondern einen hohen Datenschutzstandard anstrebt. Ein wirksames EU-Datenschutzrecht muss daher die besten Errungenschaften der jeweiligen nationalen Regelungen in sich vereinen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Vorstoß von EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Korte weiter:

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“Die bevorstehende Zustimmung des Europäischen Ministerrates zur Fluggastdaten-Schnüffelei ist ein schwerer Schlag gegen den Datenschutz. Das Verhandlungsergebnis ist eine völlige Katastrophe. Die Europäer konnten auch diesmal keine einzige zentrale Forderung durchbringen. Das Abkommen verstößt eklatant gegen die Charta der Grundrechte der Union. Es ist deshalb nicht nur ‘nicht zustimmungsfähig’, wie es Bundesinnenminister Friedrich beschreibt, sondern eindeutig verfassungswidrig und daher abzulehnen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Beratung der EU-Innenminister über das Fluggastdaten-Abkommen, das die EU-Kommission mit den USA ausgehandelt hat. Korte weiter:

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“Heute wird der Wehrmachtsdeserteur und Friedensaktivist, Ludwig Baumann 90 Jahre alt. Ich möchte ihm im Namen der Linksfraktion dazu herzlich gratulieren und ihm unsere besten Wünsche übermitteln”, so Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes. Korte weiter:

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“Das Thema Datenschutz ist nicht nur bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schlecht aufgehoben. Auch seine Parteifreundin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, hat großen Worten selten Taten folgen lassen: Der Kampf gegen die Konzernmacht von Google, Facebook und Co. endete regelmäßig in butterweichen Kompromissen und folgenlosen Absichtserklärungen der Unternehmen. Ausgerechnet Aigner die Zuständigkeit für den Datenschutz zu übertragen wie es die VZBV fordert, wäre daher keine Verbesserung”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Vorwurf der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich engagiere sich nicht genug für den Datenschutz. Korte weiter:

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