Der Chaos Computer Club (CCC) brachte es an den Tag: In Bund und Ländern wird mit Software am “lebenden Objekt”, sprich Bürgerinnen und Bürgern, experimentiert, die alle technischen Möglichkeiten zum kontinuierlichen Verfassungsbruch anbietet. Im Laufe weniger Tage zeigte es sich, dass die politisch Verantwortlichen längst nicht mehr den Überblick über ihre eigenen Behörden haben. Fast täglich kommen neue Details ans Licht und werden neue Überwachungsfälle bekannt, deren Zahl mittlerweile auf über 100 gestiegen ist. Nach und nach wurden fast alle Rechtfertigungsversuche eingestellt, umfassende Prüfungen versprochen und sich an das Verwischen der Spuren gemacht. Was wir zur Zeit erleben dürfen, ist ein Blick in das Labor der Sicherheitsbehörden mit ihren neuen Überwachungsmöglichkeiten und ihren Schleichwegen aus grundrechtlichen Begrenzungen.

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Die Buchrezension: Jan Korte, Dominic Heilig: Kriegsverrat. Vergangenheitspolitik in Deutschland
von Torsten Haselbauer

„Kriegsverrat. Vergangenheitspolitik in Deutschland” ist der Titel einer kürzlich im Dietz-Verlag erschienen Dokumentation des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan Korte und des Mitarbeiters der Bundestagsfraktion der LINKEN in Brandenburg Dominic Heilig. Sogenannte Kriegsverräter und deren Rehabilitierung waren nämlich das Thema vieler Debatten der letzten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Dabei verweigerten sich zu Beginn nicht nur klassische Konservative, die deutsche Militärgerichtsbarkeit als das zu benennen was sie war: Nämlich blutiges NS-Unrecht! So führte die schwammige Formulierung des Kriegsverrats-Paragrafen dazu, dass neben dem Desertieren aus der Wehrmacht bereits ein systemkritischer Tagebucheintrag, der Versuch Juden vor der sicheren Ermordung zu retten oder einem sowjetischen Kriegsgefangenen ein Stück Brot zuzustecken zur Todesstrafe führte.

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Auf der heutigen Titelseite der Mitteldeutschen Zeitung haben Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Jan Korte ihre Positionen zum Papst-Besuch dargelegt:

“Jan Korte ist mit der Vatikan-Politik nicht einverstanden” Mitteldeutsche Zeitung vom 22.9.2011

Jan Korte schreibt in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 1.9.2011 über die angebliche Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze:

“Am Rande des mit »vergifteten Paragraphen« (H.Prantl) gepflasterten Wegs vom klassischen Rechtsstaat in den präventiven Überwachungsstaat sind Kollateralschäden zu besichtigen. Das erst vor kurzem als bürgerrechtliche Sicherung gegen überbordende Grundrechtseingriffe erdachte Instrument der Evaluierung von Gesetzen wurde - kaum dass einer das Wort buchstabieren konnte - schon wieder zur Farce gemacht. Jeweils beteiligt: Union und SPD und - vielleicht nicht ganz so selbstverständlich - die beiden Bürgerrechtsparteien Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP in jener und dieser Koalition. In das Terrorbekämpfungsgesetz (TBG) wurden als radikalst mögliches Misstrauen der GRÜNEN in Schilys Schnellschuss-Ausnahmegesetze Evaluierungsklauseln aufgenommen. Damit fiel die Zustimmung zu Grundrechtseingriffen von bis dahin unbekannter Dimension ein bisschen leichter und das Zauberwort von der »gesetzlichen Pflicht zur Evaluierung« verlieh dem Werk das Flair des Rückholbaren, des Nicht-ganz-so-Bedrohlichen.

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Es vergeht kaum ein Tag in der Bundesrepublik, an dem nicht irgendein konservativer Politiker, Sozialdemokrat, Polizeigewerkschaftler oder Bürokrat die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordert. Heute war es wieder BKA-Chef Ziercke, der aber sogleich zu beruhigen wußte: Die anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürgern sei kein Schritt in Richtung Überwachungsstaat.

Zum Umgang mit dem Terrorismus und der Sicherheitsdebatte in Europa hat Jan Korte vor kurzem einen Artikel auf www.linksfraktion veröffentlicht, den wir hier aus heutigem Anlass dokumentieren:

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Die entfesselten Märkte machen auch vor den Türen des Karl-Liebknecht-Hauses nicht halt: Der Kleine Buchladen im Erdgeschoss der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE in Berlin steht vor dem Aus. Dagegen wehren sich Politikerinnen und Politiker sowie Mitglieder der LINKEN, und zwar überaus strömungsübergreifend. Eine breite Front von Hans Modrow über Ellen Brombacher bis zu Jan Korte hat einen Aufruf unterzeichnet, der sich für den Erhalt des Ladens einsetzt (hier nachzulesen). Auch das Neue Deutschland berichtet über die Initiativen, ein breites, linkes Literatur- und Kulturangebot zu erhalten:

“Kleiner Buchladen steht vor dem Ende” Neues Deutschland vom 19.8.2011