Die LINKE hat vor Kurzem den Antrag “Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufheben” (Drucksache 17/2423) in den Bundestag eingebracht. Ziel des Antrages ist die Rückführung der BKA-Kompetenzen an einem wesentlichen Punkt und somit ein besserer Schutz der Grundrechte vor polizeilichen Eingriffen. Die erste Lesung des Antrages fand am 8. Juli 2010 (Tagesordnungspunkt 29) statt. Das Plenarprotokoll der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages finden sie hier:

“Stenografischer Bericht” (Plenarprotokoll 17/55)

Rede im Bundestag zu TOP 37 der 56. Sitzung am 09. Juli 2010 -
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
“Elektronischen Personalausweis nicht einführen” (Drucksache 17/2432)

Es gibt wirklich keinen einzigen Grund, den Elektronischen Personalausweis einzuführen. Darauf wies Jan Korte in seiner Rede vom 9. Juli 2010 noch einmal ausdrücklich hin. Der neue „ePerso” sei nicht nur bedeutend teuer als der alte Ausweis, sondern gibt für die nächsten zehn Jahre auch keine Sicherheitsgarantie, so Korte. Er kritisierte zudem das „Umfallen” der FDP. Noch im März hatte die Partei in einem Antrag ihre Ablehnung zu dem „ePerso” klar formuliert. „Davon ist jetzt keine Rede mehr”, zeigte Korte den Zick-Zack-Kurs der ehemaligen Bürgerrechtspartei auf.

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Rede im Bundestag zu TOP 32 +ZP 6+7 (verbundene Beratung) der 55. Sitzung am 08. Juli 2010 -

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD “Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben”
und zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
“Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus”
und weiteren Anträgen und Stellungnahmen.

Genau an dem Tag, als das EU-Parlament das SWIFT-Abkommen durchgewunken hat, hielt Jan Korte eine Rede über die Unsinnigkeit dieser Maßnahme. Überaus scharf kritisierte er, dass die Nachbesserung in dem Abkommen nicht viel mehr sei als reine Kosmetik. „Noch immer können Millionen Datensätze in die USA und deren Geheimdienste übermittelt werden”, erklärte Jan Korte. Peinlich bei dem SWIFT-Abkommen war einmal mehr die Rolle von FDP und SPD, wie Korte herausstellte. Beide Parteien stimmten wider besseren Wissens für SWIFT.

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Rede im Bundestag zu TOP 29 der 55. Sitzung am 08. Juli 2010 -
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
“Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufheben” (Drucksache 17/2423)

Den Antrag der Bundestagsfraktion Die LINKE zur Aufhebung der ebenso unsinnigen wie überflüssigen Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz begründete Jan Korte in seiner Rede. Bis zum Mai dieses Jahres wurde keine einzige Online-Durchsuchung angeordnet, was alleine diese Maßnahme ad absurdum führt. Korte kritisierte, dass auch durch die Online-Durchsuchung die ohnehin prekäre Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus dem Lot geraten sei und sich langsam aber stetig in Richtung Sicherheit ausgependelt hat. „Datenschutz ist und bleibt elementares Grundrecht, was immer wieder verteidigt werden muss!”, erklärte Korte.

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Die Residenzpflicht ist eine Auflage für in Deutschland lebende Ausländer, insbesondere für Asylbewerber und Ausländer im Status der Duldung (sog. „Geduldete”). Sie verpflichtet den Ausländer sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten. Da Verstöße gegen die Residenzpflicht als opferlose Straftat zur Kriminalitätsstatistik gezählt werden, trägt sie zur Erhöhung der Fallzahlen für Asylbewerber bei. Die Residenzpflicht ist einmalig in der Europäischen Union und existiert nur in Deutschland. Die Bundesregierung ist bestrebt, die Residenzpflicht Schengen-weit einzuführen. Sie verspricht sich davon eine verbesserte Kontrolle der Asylbewerber.

Der Protest und Widerstand gegen die Residenzpflicht ist seit langem ein Tätigkeitsschwerpunkt von Flüchtlingsselbstorganisationen und der LINKEN. Zur Residenzpflicht Jan Korte:

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Auf dem am Samstag beginnenden Parteitag der LINKEN in Rostock wird Jan Korte nicht noch einmal für den Parteivorstand kandidieren. In seiner Erklärung an die Partei in Sachsen-Anhalt erläutert Jan Korte seine Beweggründe hierzu:

Liebe Genossinnen und Genossen,

viele Mitglieder aus den Basisorganisationen und den Kreisverbänden der LINKEN in Sachsen-Anhalt haben mich angesprochen, ob ich beim kommenden Bundesparteitag in Rostock erneut für den Parteivorstand kandidieren werde. Ich werde in Rostock nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren und möchte Euch auch begründen, warum nicht:

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