Aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Vereinen nimmt Jan Korte Anregungen und Vorschläge für die tägliche Politik auf. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
Jan Korte im Plenum
Alle Reden von Jan Korte im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Gerechtigkeit für «Kriegsverräter»
Auf Initiative von Jan Korte und der Linksfraktion hat der Bundestag, 64 Jahre nach dem Ende des II. Weltkriegs, die sogenannten «Kriegsverräter» rehabilitiert. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Die Daten- und Überwachungsskandale bei LIDL, Deutsche Bahn, Telekom oder Airbus machen es deutlich: Arbeitnehmerdatenschutz muss gesetzlich gewährleistet sein. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Heute Vormittag leitete Jan Korte die Sitzung des Arbeitskreises VI, BürgerInnenrechte und Demokratie. Der Arbeitskreis der Fraktion beschäftigte sich mit der Koordinierung der politischen Arbeit in der laufenden Sitzungswoche und der kommenden Tage.
Im Anschluß nahm Jan Korte an der Fraktionssitzung der LINKEN im Bundestag teil, zu der heute Mona Frias Rodriguez, Schlecker-Betriebsratsvorsitzende aus Berlin, und Achim Neumann, ver.di-Bundeskoordinator für Schlecker, eingeladen waren um über die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Schlecker zu berichten.
Nach der Fraktionssitzung in Berlin machte sich Jan Korte direkt auf den Weg nach Magdeburg, wo heute Abend der Neujahrsempfang der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen-Anhalt stattfindet.
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Seit Jahren ist das Problem bekannt, trotzdem gibt es bis heute noch kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Gerade in Anbetracht der zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnisse sei ein allgemeines Gesetz wichtig, welches Mitbestimmung und die Achtung der Persönlichkeitsrechte gewähre, so Jan Korte in seiner Rede zum Arbeitnehmerdatenschutz, die Sie hier ansehen und nachlesen können:
Zur Regierungserklärung von Angela Merkel und dem Koalitionsvertrag im Bereich Innenpolitik hat Jan Korte im Bundestag geredet. Hier kann die Rede angesehen werden, weiter unten der Protokolltext zum nachlesen.
In seiner Rede zur Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes unterstrich Jan Korte die Kritik der LINKEN an der viel zu zaghaften Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes und erneuerte die Forderung nach einem eigenständigen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Korte forderte wirksame Instrumente gegen die Datensammelwut von Unternehmen und bedankte sich am Ende bei den ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen des Innenausschusses für die streitbare Zusammenarbeit der letzten Jahre.
Das Gesetz „zum Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität” bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte, in den Datenschutz und die Schutzbestimmungen des Grundgesetzes. Das Abkommen ist daher umgehend wieder aufzulösen, so Jan Korte in seiner Rede:
Identitätssicherung bedeutet mehr als die bloße Identifizierung einer Person. Sie ist vielmehr die Sicherung individueller Freiheit und Freizügigkeit, von unbeobachtetem Handeln und Wandeln bei gleichzeitigem Schutz gegen Betrug und Missbrauch, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Koalition zur „Förderung von Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz in E-Government und E-Business”
