Am kommenden Freitag, den 26. Februar 2010 wird Jan Korte im Bundestag zum Antrag der Linksfraktion „Datenschutz für Beschäftigte stärken” Drs. 17/779 reden.

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, ein längst überfälliges, eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorzulegen. Ziel der LINKEN ist es, das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Beschäftigten (und dazu zählen selbstverständlich auch Praktikantinnen und Praktikanten) vor, während und nach Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu schützen, Verfahren festzulegen und die Zweckbindung der Daten sicher zu stellen.

Gerade in Anbetracht der ständig neuen Fälle von Mitarbeiterüberwachungen durch Arbeitgeber und  zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnissen ist ein eigenständiges und umfassendes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz unverzichtbar, welches Mitbestimmung und die Achtung der Persönlichkeitsrechte gewährt.

Laut Tagesordnung ist die Rede von Jan Korte am Freitag für 13.25 Uhr angesetzt. Die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestags werden live im Internet übertragen: www.bundestag.de

Die „unsägliche Geschichte der Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz” ist Thema einer Veranstaltung, die am 9. September 2009 in der MedienGalerie der Gewerkschaft ver.di im Haus der Buchdrucker, Berlin-Kreuzberg, Dudenstraße 10, stattfindet.

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Jan Korte unterstützt die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn”. Wie der Titel schon sagt, richtet sich die Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch den Staat und die Wirtschaft.

Die Demonstration findet am 12. September 2009 in Berlin statt, zeitgleich finden im Rahmen des europäischen Aktionstages “Freedom not Fear” auch in anderen Ländern Protestveranstaltungen statt.

Der Aufruf ist auf der Kampagnenseite www.freiheitstattangst.de verfügbar, auf der auch weitere Informationen und Möglichkeiten zum Mitmachen angeboten werden.

An diesem Wochenende findet der Parteitag der LINKEN statt, auf dem das Bundestagswahlprogramm diskutiert und beschlossen wird. Der Parteivorstand hat hierzu einen Vorschlag eingereicht, der hier einsehbar ist.

Heute Nachmittag nimmt Jan Korte an der Sitzung des Parteivorstandes teil, der zusammenkommt um den Parteitag abschließend zu besprechen. Hier werden auch die eingegangenen Änderungsanträge zum Wahlprogramm das erste Mal diskutiert sowie über deren Übernahme abgestimmt. Am Samstagmorgen kommt das Frauenplenum zusammen, um 13.00 Uhr wird der Parteitag eröffnet und bis zum Sonntagnachmittag tagen. Dokumente, Zeitplan, Sendetermine, Anträge und ein Liveticker vom Parteitag finden sich hier: Bundeswahlparteitag 2009

Über den bevorstehenden Wahlparteitag der LINKEN, über Antworten auf die Krise und zur Erschließung neuer Wählergruppen sprach Jan Korte mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. Das Interview befindet sich hier: Kölner Stadt-Anzeiger vom 19.06.2009

Auf der “Verbrecherversammlung” des Verbrecher-Verlags am kommenden Dienstag stellt Jan Korte sein Buch “Instrument Antikommunismus. Der Sonderfall Bundesrepublik” vor.

Dienstag der 23.06.2009
Beginn: 20.30 Uhr. Eintrittspreis: 4 € (in der Regel)

Alle Verbrecherversammlungen finden im “Monarch” statt, Skalitzerstr. 134, 10999 Berlin.

Am kommenden Montag hält Jan Korte zusammen mit MdL Angelika Hunger eine Bürgersprechstunde in Bitterfeld ab. Die Sprechstunde beginnt um 15.00 Uhr im Bürgerbüro Bitterfeld, Kirchstr. 2.