Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist Jan Korte mit vier Bürgerbüros im Wahlkreis Anhalt vertreten. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
Reden im Plenum
Alle Reden von Jan Korte im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Für ein echtes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Die Daten- und Überwachungsskandale bei LIDL, Deutsche Bahn, Telekom oder Airbus machen es deutlich: Arbeitnehmerdatenschutz muss gesetzlich gewährleistet sein. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Freiheit statt Überwachung
Als Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion kämpft Jan Korte für Freiheit und Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Opfer, Angehörige und Öffentlichkeit haben ein Recht darüber, voll umfänglich zu erfahren, welche Rolle NS-Täter in der frühen Bundesrepublik einnahmen. Für den Bundesnachrichtendienst und seine Vorgängerin, die Organisation Gehlen, arbeiteten zentrale Figuren des Massenmordes. Eine exklusive Aufarbeitung der Akten durch einen kleinen Kreis auserwählter Wissenschaftler genügt weder öffentlichen, noch wissenschaftlichen Ansprüchen, zumal Forscher zur Kenntnis nehmen mussten, dass wichtige Akten noch in jüngster Zeit vernichtet wurden. Im Jahr 2012 kann und sollte es keinen Grund mehr geben, Akten mit NS-Bezug beim BND und im Kanzleramt geheim zu halten.
Über die Debatte zum Antrag ist ein Bericht in der Wochenzeitung “Das Parlament” erschienen:
Die Beobachtung der Opposition durch den Verfassungsschutz verstößt gegen die Grundideen eines demokratischen Rechtsstaats, verhindert politische Chancengleichheit und zerstört direkt das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik. DIE LINKE wird sich weder von der intellektuell erbärmlichen Kalter-Krieg-Rhetorik der Union, noch von einer politischen Geheimdienstbehörde daran hindern lassen, die Demokratie und den Sozialstaat zu verteidigen und weiterhin für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, den demokratischen Sozialismus, zu kämpfen, so Jan Korte in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Bundestags zur Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz:
Spiegel-Online hat mittlerweile die vollständige Liste der Bundestagsabgeordneten der LINKEN im Bundestag veröffentlicht, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gestern hat sich Jan Korte in den Tagesthemen zur Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst geäußert:
Die Bundesregierung plant die Erfassung von “gewaltbezogenen” Rechtsextremisten in einer gemeinsamen Datei. In einem Bericht der Tagesschau nimmt Jan Korte dazu Position:
Auch im neuen Jahr gehen die Erwerbslosenfrühstücke im Bernburger Bürgerbüro von MdL Birke Bull und MdB Jan Korte weiter. Am Montag trafen sich bereits zum neunten Mal Erwerbslose aus der Saalestadt im Büro der beiden Abgeordneten, 15 Gäste wollten sich beim gemeinsamen Frühstück informieren. Als Referentin war dieses Mal die Wahlkreismitarbeiterin Monika Andrich aus Dessau zu Gast, die mit den Anwesenden zum Schwerpunkt Kosten der Unterkunft diskutieren wollte. Bereits seit 2005 berät sie ehrenamtlich ALG II- EmpfängeriInnen und ist deshalb zu vielen Themen rund um Hartz IV aussagefähig.
Bis auf den letzten Platz waren die Sitz- und Stehgelegenheiten im Wolfener Frauenzentrum besetzt. Viele Bürgerinnen und Bürger verfolgten die gestrige Bürgerversammlung an den Fenstern. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte hatte eingeladen, um dem Protest gegen die Mieterhöhungen von 20 Prozent einen Raum zu geben.
Über die Bürgerversammlung ist in der MZ ein Artikel erschienen: “Wolfener Mieter machen mobil” Mitteldeutsche Zeitung vom 4.12.2011
“Das so enorm viele Menschen kommen und sich wehren, hat mich überrascht. Aber hier geht es bei vielen um die Existenz. Die Wut ist sehr groß”, so Jan Korte. Der Wahlkreisabgeordnete zeigte sich empört darüber, dass zwei Wohnungsunternehmen kurz vor Weinachten drastische Mieterhöhungen ankündigten. Prof. Dr. Peter Kaufmann vom Mieterbund, den Korte als Experte für die Versammlung gewinnen konnte, ging auch auf einige individuelle Bescheide ein und forderte die Anwesenden auf, jeden Bescheid genau zu prüfen.
