Aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Vereinen nimmt Jan Korte Anregungen und Vorschläge für die tägliche Politik auf. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
Jan Korte im Plenum
Alle Reden von Jan Korte im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Gerechtigkeit für «Kriegsverräter»
Auf Initiative von Jan Korte und der Linksfraktion hat der Bundestag, 64 Jahre nach dem Ende des II. Weltkriegs, die sogenannten «Kriegsverräter» rehabilitiert. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Die Daten- und Überwachungsskandale bei LIDL, Deutsche Bahn, Telekom oder Airbus machen es deutlich: Arbeitnehmerdatenschutz muss gesetzlich gewährleistet sein. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Der Einladung von MdB Jan Korte, MdL Birke Bull, dem Kreisvorstand der LINKEN Salzlandkreis und der Kreistagsfraktion der LINKEN Salzlandkreis zum Neujahrsempfang im Bernburger Bürgerbüro waren viele Bürgerinnen und Bürger der Saalestadt gefolgt. Auch in der lokalen Presse wurde über den Empfang berichtet.
Zur Regierungserklärung von Angela Merkel und dem Koalitionsvertrag im Bereich Innenpolitik hat Jan Korte im Bundestag geredet. Hier kann die Rede angesehen werden, weiter unten der Protokolltext zum nachlesen.
Gestern hatten die Initiatoren des Gruppenantrags zur Rehabilitierung von “Kriegsverrätern”, Jan Korte, Christine Lambrecht (SPD) und Wolfgang Wieland (B90/Grüne), zu einer Pressekonferenz eingeladen. An der Konferenz nahm auch Ludwig Baumann von der Vereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz teil, der selbst im zweiten Weltkrieg als Deserteur zum Tode verurteilt worden war und sich seit Jahrzehnten für die Rehabilitierung der Deserteure und “Kriegsverräter” eingesetzt hat.
Bilder aus der Pressekonferenz und Statements der Beteiligten brachte gestern Abend die Tagesschau um 20:00 Uhr
Der MDR befragte in einem Telefoninterview Ludwig Baumann zu seiner Einschätzung, und der Deutschlandfunk sendete einen Kommentar zur späten Rehabilitierung:
Zu zwei Themen wird Jan Korte am Freitag im Plenum reden. Zum Einen steht gegen 11.00 Uhr die abschließende Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes an.
Gegen 15.40 Uhr ist im Plenum eine Aussprache zum Bericht des Rechtsausschusses vorgesehen, in dem der Änderungsantrag der Linksfraktion zum “Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege” thematisiert werden wird. Der Gesetzesentwurf der LINKEN sieht vor, auch die Urteile gegen sogenannte “Kriegsverräter” in die Regelungen des bisher für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer geltenden Gesetzes aufzunehmen und sie somit zu rehabilitieren. Als Initiator dieses Antrags wird Jan Korte im Plenum für die Linksfraktion sprechen.
Angesichts der Konjunkturkrise hatte Jan Korte vergangene Woche zu einem Unternehmertreffen in sein Bitterfelder Bürgerbüro eingeladen. Einen Beitrag über das Treffen sendete nun dasRegionalfernsehen RBW
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Am Mittwoch verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition das BKA-Gesetz und damit die darin enthaltene Online-Durchsuchung. Ein tiefer Eingriff in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern, der zudem keine neuen Erkenntnisse bei Ermittlungen bringt, so Jan Korte in seiner Rede.
Der Einladung von MdB Jan Korte, MdL Birke Bull, dem Kreisvorstand der LINKEN Salzlandkreis und der Kreistagsfraktion der LINKEN Salzlandkreis zum Neujahrsempfang im Bernburger Bürgerbüro waren viele Bürgerinnen und Bürger der Saalestadt gefolgt. Auch in der lokalen Presse wurde über den Empfang berichtet.
