Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist Jan Korte mit vier Bürgerbüros im Wahlkreis Anhalt vertreten. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
Reden im Plenum
Alle Reden von Jan Korte im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Für ein echtes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Die Daten- und Überwachungsskandale bei LIDL, Deutsche Bahn, Telekom oder Airbus machen es deutlich: Arbeitnehmerdatenschutz muss gesetzlich gewährleistet sein. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Freiheit statt Überwachung
Als Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion kämpft Jan Korte für Freiheit und Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Dass die Kormoranpopulation von 5000 Brutpaaren 1990 auf heute 24.000 Paare angestiegen ist, ist ein Erfolg für den Artenschutz. Aber Artenschutz hört nicht an der Wasseroberfläche auf. Wenn eine geschützte Art sich so erholt hat, dass sie andere Arten in ihrem Bestand bedroht und Teichwirtschaften kurz vor dem Ruin stehen, muss etwas getan werden, so Jan Korte in seiner Rede. DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag die Einführung eines bundesweiten Kormoranmanagements, das zusammen mit Naturschützern sowie Angel- und Fischereiverbänden entwickelt und umgesetzt wird.
DIE LINKE lehnt die Online-Durchsuchung ab weil sie unverhältnismäßig und unangemessen für einen demokratischen Rechtsstaat ist. Gerade nach dem Skandal um den verfassungswidrigen Einsatz von Trojanern muss die logische Schlussfolgerung der Verzicht auf den Einsatz von Schadsoftware durch Sicherheitsbehörden sein, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der LINKEN, “Befugnis des BKA zur Online-Durchsuchung aufheben”.
Anlässlich des 10. Jahrestages des Beginns des Afghanistan-Krieges finden im Oktober bundesweit Aktionen gegen die Kampfhandlungen am Hindukusch statt. Auch in Jan Kortes Wahlkreis gibt es Protestaktionen der LINKEN. So wurde u.a. in Bernburg an einem Infostand auf dem Karlsplatz auf die Probleme, die mit den 10 Jahre andauernden Kampfhandlungen in Afghanistan verbunden sind, hingewiesen und mit zahlreichen Luftballons mit Friedenstauben für ein schnellen Abzug der Truppen geworben. Auch in Güsten und Bitterfeld sind Aktionen zum unrühmlichen Jubiläum des Krieges geplant.
Im Innenausschuss des Bundestags und in der Aktuellen Stunde des Plenums wurde gestern über die Anwendung von staatlicher Überwachungssoftware diskutiert. Wie schon in den vergangenen Tagen trug die Bundesregierung auch diesmal nicht viel zur Klärung der Vorfälle bei. Stattdessen blieb sie bei ihrer Taktik, Informationen nur scheibchenweise herauszugeben. So gab Innenminister Friedrich im Innenausschuss zu, dass dass die Bundesbehörden keinen Quellcode der eingekauften Trojaner besäßen und daher auch bei den Bundestrojanern zur Quellen-TKÜ nicht garantiert werden kann, dass sie keine über das Mitschneiden von Telefonaten hinausgehenden Funktionen besitzen.
In seiner Rede in der Aktuellen Stunde zum Einsatz staatlicher Schadsoftware zur Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachungen sowie Online-Durchsuchungen kritisiert Jan Korte die Verschleierungstaktik der Bundesregierung als Zeichen eines mangelnden Problembewusstseins, fordert zum Widerstand gegen Überwachungsprojekte auf und wendet sich gegen die Privatisierung der inneren Sicherheit auf allen Ebenen.
Gestern sprach Papst Benedikt im Bundestag. Wie viele andere Bundestagsabgeordnete von der LINKEN, der SPD und den Grünen ist Jan Korte der Rede fern geblieben. Seine inhaltliche Kritik zu vielen Standpunkten des Papstes z.B. zur Bekämpfung der AIDS-Katastrophe in den Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas und zur Verletzung des Neutralitätsgebots des Staates hat Jan Korte in seinem Standpunkt in der Mitteldeutschen Zeitung dargelegt. 15.000 Menschen teilten diese und andere Kritikpunkte auf der Demonstration “Keine Macht den Dogmen”, die zeitgleich mit der Rede des Papstes stattfand.
Am Tag nach den Reden des Papstes in Bundestag und Olympiastadion Berlin kann festgestellt werden, dass er zu nicht einem der Kritikpunkte Stellung bezogen hat. Sollte es einen nächsten Besuch im Bundestag geben, sollte - statt einer Vorlesung - das Seminar inklusive Diskussion ermöglicht werden. Eine Diskussion, wie sie schon lange auch viele Katholikinnen und Katholiken, z.B. Bündnis “Wir sind Kirche” einfordern.
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