Die Fraktion DIE LINKE hat einen Entschließungsantrag zum Umgang mit dem NSA-Skandal gestellt. Auf der Sondersitzung des Bundestags am 18. November sollte dieser abgestimmt werden, Union und SPD beschlossen aber, ihn zur Beratung in einen Ausschuss zu überweisen, obwohl der 18. Deutsche Bundestag noch überhaupt keine Ausschüsse hat. In seinem Beitrag zur Geschäftsordnungsdebatte begründet Jan Korte, warum eine sofortige Abstimmung sinnvoll gewesen wäre.
Rede zur Geschäftsordnung zu TOP 2 - Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen
Jan Korte (DIE LINKE):
Liebe Kollegin Haßelmann, die Linke wäre bereit, alle Ausschüsse einzusetzen; denn wir sind seit dem 23. September abends arbeitsfähig. Wir sind bereit, zu arbeiten; das wird aber hier insgesamt verhindert.
[Beifall bei der LINKEN]
Weil das so ist, will ich hier begründen, warum wir der Auffassung sind, dass wir über die vorliegenden Anträge zu einem Themenfeld, das ja nun sehr viele Menschen in diesem Lande bewegt ‑ und das nicht erst seit das Handy der Kanzlerin abgehört wurde,
[Volker Kauder (CDU/CSU): Weil dem Gregor seins abgehört wird!]
sondern bereits seit dem Sommer ‑, heute abstimmen sollten und Sie Farbe bekennen müssen:
Erstens. Wir müssen heute darüber abstimmen, weil wir gar nicht wissen, wann wir das nächste Mal hier zusammenkommen oder ob wir überhaupt hier zusammenkommen; denn das verschiebt sich ja Woche um Woche. Deswegen sollten wir zumindest in diesem Punkt heute einmal klar Kante bekennen und darüber abstimmen. Das ist doch wohl das Mindeste!
[Beifall bei der LINKEN]
Sie von Union und SPD führen Koalitionsverhandlungen und nehmen damit den ganzen Bundestag in Geiselhaft; er darf nicht arbeiten.
[Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU - Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): So ein Quatsch! Unsinn!]
Wir tun das trotzdem; aber wir wollen auch hier arbeiten. Nur weil Ihre Koalitionsverhandlungen mittlerweile etwas obskure Züge annehmen,
[Volker Kauder (CDU/CSU): Das nehmen Sie jetzt aber zurück! ‑ Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD), an den Abg. Volker Kauder (CDU/CSU) gewandt: Woher weiß er das? Wer hat das verraten?]blockieren Sie, dass die Ausschüsse des Bundestages ihre Arbeit aufnehmen können. Das geht nicht!
[Beifall bei Abgeordneten der LINKEN]
Zweitens. Es ist nun mehrfach ‑ insbesondere von Rednerinnen und Rednern der zukünftigen Großen Koalition ‑ hier angemahnt worden, dass wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Vereinigten Staaten, mit den Parlamentariern im Kongress, zusammenarbeiten sollten, um die Aufklärung voranzubringen. Das ist eine gute Idee, der sich meine Fraktion vollumfänglich anschließt. Es gibt nur ein organisatorisches Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Kongress arbeitet, er hat Ausschüsse und kommt regelmäßig zusammen; wir aber nicht. Sollen von uns über 600 Leute nach Washington fliegen, oder wie stellen Sie sich das vor?
[Volker Kauder (CDU/CSU): Super!]
Ein absurder Vorschlag! - Die arbeiten, und Sie blockieren hier, dass gearbeitet werden kann.
[Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN]
Einen dritten Punkt möchte ich noch ansprechen, aus dem hervorgeht, warum wir heute sofortige Abstimmung beantragt haben. Insbesondere vonseiten der Union ist hier ununterbrochen darauf hingewiesen worden, wie wichtig das transatlantische Verhältnis sei.
[Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist Petra Sitte? Warum darf Frau Sitte nicht reden?]
Dieses Verhä]tnis ist wichtig; das stimmt. Genauso wichtig ist für uns als Linke aber - auch das gehört zum transatlantischen Verhältnis - die Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen, von kritischen Künstlern, von kritischen Rockmusikern und von den Kollegen im Kongress. Sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, was der Bundestag von diesen ganzen Vorgängen hält. Deswegen müssen wir als Bundestag heute eine Position finden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sollte nicht so schwer sein.
[Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN]
Am besten fand ich den Vorschlag, die Vorlage an den sogenannten Hauptausschuss zu überweisen. Das kenne ich noch aus meiner Zeit in der Kommunalpolitik. Im Stadtparlament gibt es einen Haupt- bzw. Verwaltungsausschuss. Das kann doch nicht allen Ernstes hier die Position sein! Dass die SPD das mitträgt, Herr Oppermann, die hier in Bezug auf die Aufklärung und die Transparenz bei dieser ganzen NSA-Affäre eben noch in die Tasten gehauen hat, kann ich nun wirklich nicht verstehen. Sie haben den Koalitionsvertrag doch noch gar nicht unterschrieben, und Ihre Mitglieder haben dem noch gar nicht zugestimmt. Deshalb könnten Sie hier doch zumindest bis dahin ordentliche parlamentarische Arbeit machen und nicht schon jetzt die große Blockade durchführen. Es ist doch absurd, als SPD das mitzutragen, obwohl es die Große Koalition noch gar nicht gibt.
[Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN]
Lange Rede, kurzer Sinn: In dem Entschließungsantrag von uns Linken, der übrigens, Kollege Uhl, nicht antiamerikanisch, sondern verantwortlich ist, betrachten wir die Abkommen, die es gibt. Ein Beispiel ist das Abkommen zum Fluggastdatenaustausch mit den Vereinigten Staaten. Auf unsere Frage, was mit den europäischen Fluggastdaten, die in den USA gesammelt werden, eigentlich geschieht, kann man doch angesichts der ganzen Affären, die jeden Tag neu aufs Tablett kommen, nicht einfach sagen: Wir stimmen das hier nicht ab, das interessiert uns nicht, das ist antiamerikanisch. - Die richtige Antwort wäre, diese ganzen Abkommen auszusetzen und neu zu verhandeln. Das ist doch das Mindeste, was die Menschen erwarten können.
[Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)]
Man könnte hier noch viele Punkte aufzählen. Ich finde, das ist überhaupt kein gutes Omen für die nächsten vier Jahre. Erstens haben Sie, wie wir eben gesehen haben, viel zu viel Redezeit,
[Beifall bei der LINKEN]
und zweitens ist das, was Sie sagen, wirklich unerträglich.
Sie können ruhig die Große Koalition bilden ‑ das ist Ihr gutes Recht ‑, aber bei so einem Vorgang, der so viele Menschen umtreibt ‑ die Leute sind verängstigt, weil sie nicht wissen, was von ihnen gespeichert wird ‑,
[Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Deswegen haben wir auch debattiert!]
ist es das Mindeste, dass der Bundestag ‑ seit September diskutieren wir diese Affäre ‑ zumindest einmal Farbe bekennt und Sie alle sagen, was Sie zu diesen Vorgängen meinen und ob Sie bereit sind, die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Sie verweigern sich dem, und das kritisieren wir aufs Allerschärfste.
Schönen Dank.
[Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN]
