Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdaten-Richtlinie
08.04.2014
Der Europäische Gerichtshof hat heute die Vorratsdaten-Richtlinie der EU für ungültig erklärt. Die Richtlinie bedeute "einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt". Das Urteil liegt noch nicht in Gänze vor, hier geht es zur Pressemitteilung des Gerichts: http://curia.europa.eu/jcms/jcms/P_125953/
DIE LINKE hat erst kürzlich ihren Antrag im Bundestag eingebracht, endgültig auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/003/1800302.pdf
Jan Korte hat im Bundestag die Position deutlich gemacht und den Antrag begründet:
https://www.jankorte.de/de/article/3197282.die-linke-fordert-vollständigen-verzicht-auf-vorratsdatenspeicherung.html
