"Linker lobt Bundesregierung"

Fast zeitgleich mit der Absage des Europäischen Gerichtshofes an die von Union und SPD befürwortete Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen: Mit dem Ziel, entführte zivile Flugzeuge per Ministerbeschluss abschießen zu lassen - also die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Nun hat die Bundesregierung offenbar erkannt, dass die gesellschaftliche Stimmung eher in die andere Richtung geht - hin zu mehr Bürgerrechten und mehr Demokratie - und hat ihr Vorhaben auf Eis gelegt. Jan Korte hat diese Erkenntnis gegenüber der Berliner Zeitung vom 11.4.2014 begrüßt:

"Linker lobt Bundesregierung": http://www.berliner-zeitung.de/politik/-terrorabwehr-regelung-linker-lobt-bundesregierung,10808018,26816658.html[1]

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1. http://www.berliner-zeitung.de/politik/-terrorabwehr-regelung-linker-lobt-bundesregierung,10808018,26816658.html