In Unwahrheiten zu fliehen, statt sich der Wirklichkeit zu stellen, hat bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière Methode. Bevor er Statistiken erfunden hat, um Ärzte unter Druck zu setzen, Flüchtlingen keine Atteste auszustellen, um sie abschieben zu können, hat er Falschangaben zum Integrationswillen gemacht und das Parlament in der BND-Affäre belogen. Es gab schon Minister, die aus geringeren Gründen ihr Amt zur Verfügung gestellt haben. Dabei bräuchte die Bundesrepublik in Zeiten, in der die Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft wächst, einen verantwortungsvollen und kompetenten Innenminister, der mit Überzeugung für Menschlichkeit und Demokratie wirbt, so Jan Korte in seiner Rede zur Aktuellen Stunde.
Rede von Jan Korte in der Aktuellen Stunde "Aussagen von Bundesminister de Maizière zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren" (Grüne)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab drei Anmerkungen zu Ihren Ausführungen, Herr Innenminister.
Erstens. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihre Aussage bezüglich der 70 Prozent zurückgenommen haben. Ich will klar sagen: Das kann jedem einmal passieren, aber einem Bundesinnenminister darf das in diesen Zeiten nicht passieren.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Es geht heute entgegen Ihren Ausführungen in erster Linie nicht um Integration, sondern es geht um Sie, um Ihre Art, Politik zu machen, und darum, wie Sie Ihr Amt führen.
Drittens. Ich will zu Ihrer Rede noch einmal deutlich sagen: Diejenigen vor Ort, die Sie angesprochen haben ‑ Kommunalpolitiker, Vereine, Verbände und viele andere ‑, leisten reale Integrationsarbeit. Mit Ihrem Gerede konterkarieren Sie dies jeden Tag. Das muss deutlich gesagt werden.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige Ältere werden sich noch erinnern: Bundesinnenminister de Maizière galt einmal als möglicher Nachfolger der Bundeskanzlerin Merkel. Davon redet keiner mehr, und zwar zu Recht. Allerdings reden Sie sich jede Woche um Kopf und Kragen. Das hat ja offenbar Methode. Das fällt bei Ihnen besonders auf, weil Sie einmal als jemand gestartet sind, der alles technokratisch und seriös managt. Sie haben eine Methode entwickelt, die umso ausgereifter wird, je weniger Einfluss Sie haben: Zunächst behaupten Sie irgendetwas, am liebsten in Sonntagszeitungen, dann gibt es seriöse Nachfragen von der Opposition oder den Journalisten und Sie können ihre Behauptung nicht belegen, wie ich gleich beweisen werde, anschließend wird eingeräumt, dass die Aussage vielleicht doch nicht richtig gewesen ist. Das Schlimme ist: Drei Wochen später machen Sie schon wieder eine Falschaussage. Das ist die Methode de Maizière, die für einen Innenminister inakzeptabel ist.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Katrin Göring-Eckhardt hat dies eben ausgeführt.
Ich will Ihnen vorlesen, was Sie behauptet haben und jetzt als falsch eingeräumt haben: Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. - Ich habe verstanden, dass Sie das nicht richtig finden. Das Problem ist, dass Sie einmal deutlich sagen müssen, dass es reine Fantasiezahlen sind, die Sie in dieser gesellschaftlichen Situation herausfeuern. Das vergiftet das Klima. Ich will eines sagen: Flüchtlinge sind Menschen. Jeder Einzelne hat ein Schicksal, und er hat das Recht, dass nicht in Zahlenkolonnen über ihn geredet wird, wie Sie das machen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Mindeste, was Sie heute tun müssen, ist, sich nicht nur bei den Flüchtlingen für diese Unterstellung zu entschuldigen, sondern auch bei den Ärztinnen und Ärzten. ‑ Dass Sie das nicht getan haben, ist wirklich nicht zu fassen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will ein zweites Beispiel nennen, um zu zeigen, was die Methode de Maizière ausmacht. Sie haben vor einiger Zeit von den vielen Integrationsverweigerern gesprochen und behauptet, dass wir massive Sanktionen brauchen, um die Integrationsverweigerer zu bestrafen. Wahr ist ‑ im Gegensatz zu Ihrer Aussage ‑, dass dies schon immer im Aufenthaltsgesetz stand. Auf Nachfrage von Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages konnten Sie nicht eine wirkliche Zahl nennen, wie viele Integrationsverweigerer es gibt. Das ist die Methode de Maizière, die einzig und allein das Klima vergiftet.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will auch deutlich sagen: Wenn Sie einmal mit Flüchtlingen reden, so werden Sie feststellen, dass der Integrationswille und die Integrationsmotivation von Flüchtlingen deutlich höher sind als die Zahl der Integrationsangebote, die die Bundesregierung macht. Auch das muss einmal deutlich gesagt werden. Das haben Sie vollständig verschlafen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Man kann einmal daran erinnern - die Kollegen von der Union gucken schon ganz betreten -:
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Ob der Qualität Ihrer Rede!)
Es war nicht nur die Opposition, sondern es war auch Ihre Bundeskanzlerin, die immer wieder auf die Falschaussagen aufmerksam gemacht hat. Ich möchte daran erinnern, dass sie es war, die auf dem Höhepunkt der Debatte um die Flüchtlinge den dafür eigentlich zuständigen Innenminister politisch erster Klasse beerdigt hat und die Zuständigkeit für das Thema auf ihren Freund Altmaier übertragen hat, weil es der Innenminister nicht hinbekommen hat. Daran darf man doch wohl in diesem Zusammenhang erinnern.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will auch daran erinnern, Herr Innenminister, dass Sie das Parlament schon offen belogen haben.
(Max Straubinger (CDU/CSU): Hey!)
Ich erinnere an den 14. April 2015, als Sie auf Nachfrage, ob es denn eine Wirtschaftsspionage durch die NSA gebe, gesagt haben, das gebe es nicht, obwohl Sie vorher längst darüber informiert gewesen sind. Auch daran muss in diesem Zusammenhang erinnert werden.
Zusammenfassend kann man doch nur sagen: Sie, Herr de Maizière, sind in diesen schwierigen Zeiten, in denen wir uns befinden, nun wirklich der denkbar unpassendste Innenminister, den man sich nur vorstellen kann. Über Flüchtlinge wird von Ihnen nur in Form von Zahlen und Problemen geredet. Dies vergiftet das Klima. Die AfD braucht kein Plakat aufzuhängen, solange es solch einen Innenminister gibt - um auch das klar zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Max Straubinger (CDU/CSU): Solange es solche Reden wie Ihre gibt!)
Abschließend stelle ich fest: Wenn man einmal zurückschaut, dann erkennt man, dass es schon Minister gab, die wegen bedeutend geringerer Verfehlungen ihr Amt zur Verfügung gestellt haben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
