Reiche besteuern statt Infrastruktur verkaufen

„Drei Viertel der Bundesbürger sind dagegen. Denn sie wissen: Am Ende werden wieder nur sie zur Kasse gebeten. Die Autobahnen wurden über Jahrzehnte von den Steuerzahlern finanziert und gebaut. Keine Bundesregierung und kein Finanzminister hat das Recht, sie jetzt an Banken und Versicherungen zu verscherbeln“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das deutsche Autobahnnetz zu privatisieren. Korte weiter:

„Dass diese Bundesregierung sich lieber mit der Autofahrerlobby anlegt, als Millionäre vernünftig zu besteuern, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen. Über einen verheerenden Eindruck in der Noch-Wählerschaft braucht sie sich so nicht zu wundern. Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel sollten der Diskussion ein Ende setzen und von dem Projekt Abstand nehmen. Es darf nicht sein, dass zugunsten der Rendite von Banken und Investoren alle anderen drauf zahlen müssen.

Schon die Gründung einer Autobahngesellschaft ist ein Schritt in Richtung Privatisierung, Demokratieabbau und Abgabe von staatlichem Einfluss. Wer sehen will, wohin das führen kann, selbst wenn der Bund Eigentümer bleibt, braucht sich nur die Bahn anzuschauen. Wenn jemand in dieser Frage verlässlich ist, dann DIE LINKE, die sich immer klar und unmissverständlich gegen Privatisierungen und den Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung gestellt hat.“