Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Menschenverstand statt Maut

17.02.2017

„Wenn CDU und SPD das betreute Regieren der CSU nicht beenden wollen, sollten sie jetzt wenigstens einen Schlussstrich unter die Mautpläne ziehen. Sie sind mitverantwortlich, wenn Verkehrsminister Dobrindt seine Ausländer-Maut wider besseres Wissen durchbringt und Steuergelder für ein Projekt verschwendet, welches im besten Fall vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird und im schlechtesten Fall alle Steuerzahler in der Bundesrepublik jedes Jahr Millionen kosten wird“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, welches die geplante PKW-Maut als nicht vereinbar mit EU-Recht bewertet. Korte weiter:

„Dass Dobrindts Maut Ausländer diskriminiert, erschließt sich eigentlich jedem, der nicht ideologisch verblendet ist. Und wenn dazu das einzige Gutachten, das Gewinne durch die Maut prognostiziert, vom Verkehrsminister beauftragt wurde, während alle anderen Verluste für alle Steuerzahler vorhersagen, ist es eine Frage des gesunden Menschenverstandes, die Mautpläne jetzt endgültig zu beerdigen. Wenn allerdings die CSU und der Verkehrsminister im Gegensatz zum Rest der Welt so überzeugt von der EU-Konformität und vom fiskalischen Gewinn ihres Projekts sind, sollen sie dafür bürgen und für mögliche Verluste mit dem eigenen Vermögen geradestehen.“

Schlagwörter

Lesenswert
  • 22.03.2017, Geschichtspolitik

    Über weiße Flecken in NS-Aufarbeitung und Erinnerungskultur

    Das Wachhalten der Erinnerung an Holocaust und deutsche Kriegsverbrecher und -verbrechen ist ein zentrales Anliegen der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. In seinem Vortrag im Rahmen eines Seminars der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Teilnehmer*innen des Internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestages (IPS) referierte er über Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und Erinnerungspolitik.
Presseecho
  • 17.03.2017, Presseecho

    "Parteien werden aufs Korn genommen"

    Über die aktuelle Ausstellung im Bürgerbüro von Birke Bull-Bischoff und mir berichtet die MZ Bernburg. Austellungs- bzw. Büroöffnungszeiten sind Montags, Mittwochs und Donnerstags von 9.00 - 15.00 Uhr, Dienstags 13.00 - 18.00 und Freitags 9.00 - 12.00 Uhr.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.