Aktenvernichtung beim BND muss Konsequenzen haben

»DIE LINKE verlangt eine schonungslose Aufklärung darüber, wer in wessen Auftrag die Akten vernichtete. Die Zeit des Vertuschens muss endlich ein Ende haben«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2007 hunderte historisch wertvolle Personalakten von hauptamtlichen Mitarbeitern, die einst SS und Gestapo angehörten, vernichtet hat. Korte weiter:

»Die jetzt ans Licht gekommene Aktenvernichtung ist nur der jüngste einer ganzen Reihe von Geschichtsskandalen beim BND. Ganz offensichtlich wird seit Jahren eine lückenlose Aufarbeitung der NS-Verstrickungen des Geheimdienstes gezielt behindert. Regelmäßig sind Akten von NS-Tätern, für die sich Wissenschaftler oder Journalisten interessieren, entweder unauffindbar oder ‘bedauerlicherweise’ vernichtet worden. Die Rechtfertigungsversuche des BND, wonach es sich um ‘nicht archivwürdige’ Dokumente gehandelt hätte, sind eine unglaubliche Frechheit.

BND-Präsident Uhrlau hat entweder seinen Laden nicht im Griff oder er lässt die Behinderung der Geschichtsaufarbeitung bewusst zu. Beides ist ein Skandal. Die Historikerkommission hat recht: Die Aufklärung dieser Aktenvernichtungen wird der Lackmustest für den BND. Wenn sich herausstellen sollte, dass gezielt von einer einflussreichen Gruppe im Geheimdienst, eventuell sogar mit Wissen oder Bewilligung des Kanzleramtes, Akten vernichtet wurden und die Aufklärung der NS-Verstrickungen sabotiert wurde und vielleicht sogar noch bis zum heutigen Tag wird, dann muss dies personelle und politische Konsequenzen haben. Anderenfalls wäre die Historikerkommission schon kurz nach Beginn ihrer Arbeit gescheitert.

Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, endlich zu erfahren, welchen Einfluss ehemalige NS-Eliten auf die politische Entwicklung der Bundesrepublik ausgeübt haben.«