Verbotsforderungen offenbaren undemokratisches Politikverständnis der Union

»Die Unionsparteien sollten endlich einmal auf dem Teppich bleiben. Während CDU und CSU seit Jahren die treibenden Kräfte bei zahlreichen verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben, wie etwa bei Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchung sind, hat DIE LINKE in ihrer Geschichte noch keinem einzigen grundgesetzwidrigen Gesetz zugestimmt.

Wer demokratische Mitbewerber per Verbotsanträgen oder mit Hilfe des Geheimdienstes aus dem politischen Wettstreit ausschalten will, offenbart ein zutiefst undemokratisches und autoritäres Politikverständnis«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer und Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech(CDU), die LINKE bundesweit vom Verfassungsschutz zu beobachten und einen Verbotsantrag zu prüfen. Korte weiter:

»Am ärgsten erwischten die antikommunistischen Reflexe wieder einmal die CSU. Mehr als zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung sollte eigentlich auch in Bayern angekommen sein, dass der Kalte Krieg vorbei ist. Union und FDP sollten vielleicht etwas mehr Demut an den Tag legen, wenn es um Geschichtspolitik geht. Bislang hat die Öffentlichkeit zumindest herzlich wenig über eine Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit von großen Teilen der Mitgliedschaft und der Funktionäre innerhalb von CDU, CSU und FDP gehört. Wer sich so pharisäerhaft im Namen von Verfassung und Demokratie geriert, sollte zumindest seine eigenen Hausaufgaben gemacht haben. Dass der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, StephanMayer, seine Forderung einer deutschlandweiten Beobachtung der LINKEN gerade in der rechtsextremen Wochenzeitung »Junge Freiheit« zum Besten gibt, spricht für sich. Ich bin jedoch zuversichtlich: Früher oder später wird auch in Bayern der Antikommunismus endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.«