Endlich fällt das »letzte Tabu» bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte
02.07.2009
»Ich freue mich, dass sich nun endlich - nach dreieinhalb Jahren Kampf im Bundestag - alle Fraktionen des Bundestages der Initiative der Linksfraktion zur Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter angeschlossen haben. Damit wird endlich das ‚letzte Tabu’ bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte beseitigt«, erklärt der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, zur Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfes durch die Koalitionsfraktionen. Korte weiter:
»Ich bedanke mich vor allem bei Christine Lambrecht und Wolfgang Wieland für die durch uns gemeinsam gestartete Initiative zur Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter. Unser fraktionsübergreifender Gesetzentwurf hat schließlich auch zur Aufgabe der Blockadehaltung bei der CDU/CSU-Fraktion geführt. Nun endlich kann der Bundestag einstimmig die längst überfällige Rehabilitierung der letzten NS-Militärjustizopfer noch in dieser Legislatur vornehmen.
Befremdlich und der Aufarbeitung der deutschen Geschichte schadend wirkt dabei aber in höchstem Maße die Weigerung der Union, auch die Linksfraktion auf den gemeinsamen Gesetzentwurf der Koalition, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen zu nehmen.
Die Linke hat bereits 2006 einen Gesetzentwurf eingebracht und immer wieder deutlich gemacht, diesen zurückzustellen, sollte es eine gemeinsame Lösung im Bundestag geben. Diese Situation ist nun erreicht und die Union benutzt die Debatte um die Schließung einer Gerechtigkeitslücke erneut für parteipolitisches Gezänk. Ich fordere die Union auf, sich wenigstens in dieser Frage zu öffnen und die Stigmatisierung der LINKEN abzulegen, um ein gemeinsames Zeichen des gesamten Bundestages zu senden.«
