Jan Korte fordert Parteifraktionen im Stadtrat zur Intervention im Bund auf

Vor wenigen Tagen hat der Vorsitzende des Stadtrates Bitterfeld-Wolfen den Wahlkreisabgeordneten Jan Korte um seine Position zur Resolution des Rates zur Mietenproblematik gebeten. Als Antwort darauf hat der Bundestagsabgeordnete in einem Brief an alle Stadtratsfraktionen[1] deutlich gemacht, dass er die die Analyse der Fraktionen im Stadtrat in dem Punkt teile, dass ein Faktor für die schwierige wirtschaftliche Lage der ostdeutschen Wohnungsunternehmen die Belastung durch Altschulden sei. An die im Bundestag vertretenen Parteien in dieser Sache heranzutreten sei eine gute Idee.

»DIE LINKE ist hierfür aber die falsche Adresse«, stellte der Abgeordnete in seinem am Mittwoch verschickten Schreiben klar. Schon am 26. Mai 2011 habe seine Fraktion ihren Antrag »Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichen« im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Der Antrag mit der Drucksachennummer 17/1148 sei aber von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Grünen abgelehnt worden.

Die Stadtratsfraktionen, deren Parteien im Bundestag vertreten sind, regte Jan Korte in seinem Brief an, sie sollten sich »an die Bundestagsabgeordneten und die Fraktionen Ihrer Partei wenden, sie auf ihre falsche Entscheidung hinweisen und sie auffordern, sich einer Lösung dieses brennenden Problems nicht weiter in den Weg zu stellen«. Er würde sich darüber freuen, über die Fortschritte der Bemühungen der Fraktionen auf dem Laufenden gehalten zu werden.

An der LINKEN im Bundestag würde eine positive Initiative zur Lösung der Altschuldenproblematik nicht scheitern: »DIE LINKE hat sich immer für eine soziale Miet- und Wohnungspolitik auf allen politischen Ebenen eingesetzt und wird dies auch in Zukunft tun«, schloss der Wahlkreisabgeordnete sein Schreiben.

Links:

1. https://www.jankorte.de/download/BriefFraktionenResolutionMieten.pdf