Presseerklärungen

• Elektronischer Personalausweis bringt keine Sicherheit

  17.12.2008
  Zur geplanten Einführung des elektronischen Personalausweises durch einen entsprechenden Beschluss des Bundestages am morgigen Donnerstag, erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):

• Persönliche Daten sind nicht mehr sicher

  15.12.2008
  »Forderungen aus den Reihen der SPD, der Datenschutz müsse dringend verbessert werden, sind angesichts der Politik der Großen Koalition in den letzten Jahren der reinste Hohn«, sagt der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zu entsprechenden Äußerungen von Justizministerin Brigitte Zypries und SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz.

• Bundesregierung schützt Daten nicht

  10.12.2008
  »Der Kabinetts-Kompromiss zum verbesserten Schutz persönlicher Daten ist in Wahrheit gar keiner. Denn er berücksichtigt vor allem Wirtschaftsinteressen und nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger«, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. »Die Idee, das Datenschutzgesetz zu novellieren, war zwar im Ansatz richtig. Nun aber feiert die Bundesregierung einen Gesetzentwurf als Erfolg, der den Datenschutzskandalen bei der Telekom und bei Lidl in keiner Weise gerecht wird.« Korte weiter:

• Bundesregierung tatenlos im Kampf gegen illegalen Datenhandel

  08.12.2008
  »Millionen persönliche Daten, wie Bank- und Geburtsdaten, werden illegal gehandelt. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu und ergeht sich in unglaubwürdigen Beschwichtigungsversuchen«, erklärt Jan Korte. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:

• Aus Datenschutzskandalen nichts gelernt

  04.12.2008
  Zum endgültigen Scheitern des Datenschutzgipfels der Großen Koalition, erklärt Parteivorstandsmitglied und Datenschutzbeauftragter der LINKEN, Jan Korte (MdB):

• BKA-Kompromiss völlig unzureichend

  03.12.2008
  Zur Einigung von CDU/CSU und SPD über das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz, erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Jan Korte (MdB):

• BKA-Gesetz vorerst gescheitert - DIE LINKE fordert Moratorium für Sicherheitsgesetzgebung

  01.12.2008
  Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das umstrittene BKA-Gesetz, erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):

• BKA-Gesetz: Sturm im Wasserglas?

  28.11.2008
  Zur geplanten Stimmenthaltung Sachsen-Anhalts im Bundesrat in Sachen BKA-Gesetz erklären die Innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Gudrun Tiedge und das Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, Jan Korte (MdB):

• Telekom zu Datenschutz nicht in der Lage?

  20.11.2008
  Die Schüffel-Affäre der Deutschen Telekom ist Medienberichten zufolge offenbar größer als bisher angenommen. Die LINKE hat einen entsprechenden Bericht des Bundesministeriums des Innern zu den Datenschutzskandalen bei der Telekom angefordert. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):

• Schäuble hat überzogen

  19.11.2008
  »Tröpfchenweise verweigert ein SPD-Landesverband nach dem anderen dem BKA-Gesetz die Zustimmung im Bundesrat. Ich freue mich über so viel Mut, hätte mir diesen allerdings schon bei der Abstimmung im Bundestag gewünscht«, so Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Skepsis ist angebracht

  18.11.2008
  Zur bröckelnden Front der BKA-Gesetz-Befürworter im Bundesrat erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):

• BKA-Gesetz endgültig zu Fall bringen

  17.11.2008
  »DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass sich nun auch die Sozialdemokraten in Sachsen gegen ein Durchwinken des vom Bundestag beschlossenen BKA-Gesetzes einsetzen wollen«, begrüßt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE die Entscheidung des Landesparteitages. »Damit folgen sie glücklicherweise nicht der bürgerrechtsfeindlichen Politik der SPD-Bundestagsfraktion.«

• Die Grünen sind Regierungspartei

  17.11.2008
  Zum Parteitag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Erfurt erklärt das Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB):

• BKA-Gesetz sofort stoppen

  10.11.2008
  »Die Kritik am BKA-Gesetz wächst. Die Große Koalition muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie mit ihrer Sicherheitspolitik seit Jahren eine Politik gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger macht«, erklärt Jan Korte. Anlässlich der heutigen Beratung im Innenausschuss fordert der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, den Entwurf des BKA-Gesetzes zurückzuziehen. Korte:

• Datenschutz und Grundrechte in Gefahr

  07.11.2008
  »Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anwendung von Telekommunikationsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung hat DIE LINKE davor gewarnt, den Rechtsstaat nun als gerettet anzusehen. Die heute veröffentlichte Entscheidung des Gerichts zum Vertraulichkeitsschutz zeigt, dass unsere Skepsis berechtigt war», sagt Jan Korte. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

• Vorratsdaten in den Schredder

  06.11.2008
  Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und dem aktuellen »Kompromiss« zur Online-Durchsuchung erklärt Jan Korte, Innenpolitiker und Parteivorstandsmitglied der LINKEN:

• SPD spielt Hilfssheriff der Union

  06.11.2008
  »Die SPD hat offenbar kein Problem damit, den Hilfssheriff der Union zu spielen», kommentiert Jan Korte die Einigung in der Koalition zur Einführung der umstrittenen Online-Durchsuchungen im Rahmen des neuen BKA-Gesetzes. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

• Wahlcomputer sind manipulierbar

  28.10.2008
  »Ein fundamentales Prinzip der Demokratie ist die Öffentlichkeit und die Kontrolle des gesamten Ablaufs von Wahlen. Beim Einsatz von Wahlcomputern werden jedoch wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Geräts verlegt und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen«, erklärt Jan Korte anlässlich der heutigen Verhandlung zum Einsatz von Wahlcomputern vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

• Allgemeine Terrorwarnungen dienen der Verunsicherung

  23.10.2008
  »Die Terroranschläge in Madrid (2004) und London (2005) haben gezeigt, dass auch in Europa eine Anschlagsgefahr durch islamistische Täter besteht. Man fragt sich allerdings, welcher Zweck mit allgemeinen Terrorwarnungen wie der von BND-Chef Ernst Uhrlau verfolgt wird«, sagt Jan Korte. Es vergehe kaum eine Woche in der nicht irgendeine unspezifische Terrorwarnung deutscher Sicherheitskreise an die Medien gelange, so der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE. Die neueste Meldung, wonach die Terrorgefahr in Deutschland heute größer als vor dem 11. September 2001 ist, reihe sich hier nahtlos ein.

• Nach Telekom-Skandal: Vorratsdatenspeicherung sofort stoppen

  06.10.2008
  Nach dem Diebstahl von 17 Millionen Kundendaten bei der Telekom fordert DIE LINKE den sofortigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung. »Nur Datensparsamkeit bietet Schutz vor Datenmissbrauch«, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion, Jan Korte. Jede Datensammlung wecke entsprechende Begehrlichkeiten, so Korte. »Es ist nicht auszudenken, was passiert, wenn Firmen wie die Telekom auf staatliches Geheiß dazu verpflichtet sind, alle Telekommunikationsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern.« Korte weiter: