Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Themen

Jan Korte ist stellvertretender Vorsitzender und Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Als Mitglied des Innenausschusses ist Jan Korte mit Themen wie Datenschutz und Bürgerrechte, aber auch mit geschichtspolitischen Themen befasst.

  • »Widerstand ist unteilbar«

    08.05.2008
    In seiner Bundestagsrede fordert Jan Korte eine Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes. Damit soll das Ziel erreicht werden, dass auch solche Opfer des Nationalsozialismus in den Genuss von Entschädigung kommen, die Kommunistinnen und Kommunisten waren.
  • Panoptikum eines autoritären Überwachungsstaates in Europa

    11.04.2008
    Jan Korte spricht sich in seiner Bundestagsrede gegen eine Speicherung von Fluggastdaten für eine Dauer von 13 Jahren aus.
  • »Die Bevölkerung hat einfach keinen Bock mehr« - Onlinedurchsuchungen stoppen

    06.03.2008
    In der heutigen aktuellen Stunde im Bundestag bezog Jan Korte für die Fraktion DIE LINKE Stellung zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Onlinedurchsuchungsgesetz in NRW und zum vorliegenden Referentenentwurf für ein neues BKA-Gesetz. In diesem soll die Onlinedurchsuchung bundesweit verankert werden. Korte fasste die Stimmung im Land treffend zu sammen: »Die Bevölkerung hat einfach keinen Bock mehr auf die ständigen Überwachungsmaßnahmen. Dies ganze Rede von jan Korte dokumentieren wir hier.
  • Keine Wahlcomputer

    24.01.2008
    In seiner Bundestagsrede kritisiert Jan Korte, dass die Koalitionsfraktionen die Änderung des Wahlrechts durchsetzten, ohne die Oppositionsfraktionen einzubeziehen. Zudem spricht sich DIE LINKE gegen Wahlcomputer aus.
  • Strategie statt Aktionismus

    29.11.2007
    Jan Korte kritisiert in seiner Bundestags-Rede zum Haushaltsplan des Innenressaorts, dass mit den Geldern immer mehr Schnüffelgesetze finanziert würden. Mehr Sicherheit kann dadurch nicht erreicht werden.
  • Zugang zu Rentenleistungen fü ehemalige Ghettho-Insassen erleichtern

    16.11.2007
    Am Freitag fand im Plenum eine Debatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN »Zugang zu Ghetthorenten erleichtern« statt. Hierzu nahm für DIE LINKE, Jan Korte Stellung. Wir dokumentieren an dieser Stelle seine Rede.
  • Fluggastdaten: Ein weiterer Eingriff in die Bürgerrechte

    15.11.2007
    Zukünftig werden 19 Daten eines jeden europäischen Flugpassagiers mit Ziel Vereinigte Staaten von Amerika gesammelt, für 15 Jahre gespeichert und an US-Geheimdienste via US-Heimatschutzminsiterium weitergeleitet. Ein großartiger Erfolg in den Augen Wolfgang Schäubles. Kritik daran wurde in der abschließenden Beratung im Bundestag nur von der Opposition geäußert. Diese sieht in der Weitergabe von Fluggastdaten einen weiteren Abbau von Bürgerrechten. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Rede von Jan Korte.
  • LINKE stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung - Totelregistrierung menschlichen Kommunikationsverhaltens

    09.11.2007
    Der Bundestag hat heute die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. DIE LINKE hat das Gesetz abgelehnt. Jan Korte warnet in seiner Rede vor der Gefahr eines Paradigmenwechsels hin zu einer «totalen Registrierung menschlichen Kommunikationsverhaltens»
  • Keine Fluggastdatenübermittlung

    26.10.2007
    Die Europäische Union hat sich entschieden sensible Daten europäischer Flugreisender an die Vereinigten Staaten (USA) und deren Geheimdienste weiterzuleiten. Hierfür muss auch in Deutschland eine rechtliche Regelung gefunden werden. Die Große Koalition will nun die Angelegenheit im Galopp und ohne viel Aufsehen durchs Parlament peitschen.
  • Der Verteidigungsminister ist nicht tragbar

    12.10.2007
    Verteidigungsminister Franz-Josef Jung will Passagierflugzeuge abschießen lassen, obwohl das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass Menschenleben nicht gegen Menschenleben aufgerechnet werden kann. Jan Korte begründet in seiner Rede im Deutschen Bundestag, warum DIE LINKE den Mißbilligungsantrag gegen Franz-Josef Jung unterstützt.
  • SIS II abschalten

    21.09.2007
    Vor einem halben Jahr haben sich die Grünen bei dem Antrag der LINKEN im Innenausschuss enthalten, der verhindern wollte, dass zukünftig auch Geheimdienste Zugriff auf das Schengener Informationssystem der zweiten Generation erhalten. Nun haben die Ökobewegten einen eigenen Antrag eingebracht, der allerdings weit hinter den Antrag der LINKEN zurückfällt. Die Rede von Jan Korte zum SIS II dokumentieren wir hier.
  • Überlegungen zur strategisch-inhaltlichen Entwicklung der Partei DIE LINKE

    01.08.2007
    Mit der Bremer Bürgerschaftswahl gelang der LINKEN ein wesentlicher, in seiner Deutlichkeit kaum erwartbarer Schritt zur Verankerung im Westen. Mit der Bildung der Partei DIE LINKE gibt es nunmehr die reale Chance, eine gesamtdeutsche links-sozialistische Partei zu etablieren. Hatte die PDS im Westen fast keine Chance, so zeigen alle Umfragen, Wahlen und die steigenden Mitgliederzahlen, dass sich im Westen merklich etwas im Parteienspektrum bewegt.
  • Computerkriminalität bekämpfen und IT-Sicherheit wahren

    24.06.2007
    Für DIE LINKE setzt sich Jan Korte für Augenmaß bei der IT-Sicherheit ein, indem er wesentliche Forderungen der IT-Sicherheitsindustrie und von Experten in einem Antrag aufgreift, da der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht für mehr Sicherheit sorgt, sondern Kriminellen geradezu in die Hände spielt. Zudem fordert DIE LINKE, bei Bagatelldelikten im Bereich der Computerkriminalität, die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
  • Unrecht des Kalten Krieges wiedergutmachen

    25.05.2007
    Die Auswirkung der Kommunistenverfolgung in der Frühphase der Bundesrepublik sind noch heute groß. Berufsverbote aufgrund »kommunistischer Betätigungen« wirken sich auf Renten vieler Betroffene aus. Meldauflagen und Polizeiausicht nach Verbüßung einer Haufstrafe im Zuge des KPD-Verbotes haben das Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten und Sicherheit nachhaltig ins Wanken gebracht. Die Linke will Unrecht aufarbeiten und einen dementsprechenden Antrag formuliert.
  • Passgesetz: Millionen Bundesbürger werden erkennungsdienstlich behandelt

    24.05.2007
    Ins einer Rede zur zweiten und dritten Lesung des Passgesetzes kritisiert Jan Korte, dass mit der Erfassung von Fingerabdrücken und der zentralen Datei für biometrische Passdaten Millionen Bundesbürger erkennungsdienstlich behandelt werden. Zudem sei der neue Pass unsicherer als der alte.
  • Gegner des Zweiten Weltkrieges rehabilitieren

    11.05.2007
    Jan Korte begründet in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag einen Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE, der eine Rehabilitierung von so genannten Kriegsverrätern während des Zweiten Weltkrieges ermöglichen soll.
  • Rechte für Journalistinnen und Journalisten sichern und ausbauen

    11.05.2007
    Von Frankreich lernen heißt, guten, kritischen Journalismus schützen. Deshalb können westlich des Rhein Journalistinnen und Journalisten kündigen, wenn ihre Zeitung oder Verlag von einer Heuschrecke gekauft werden oder sich die politische Ausrichtung der Zeitung oder des Verlages ändert. Geht es nach der Linksfraktion soll dies nun auch in Deutschland eingeführt werden, um den Journalismus vor ausschließlich Gewinn maximierenden Interessen zu schützen.
  • Online-Durchsuchung: Ein unerhörter Skandal

    25.04.2007
    Jan Korte greift in einer aktuellen Stunde des Bundestages die Bundesregierung scharf an, weil Onlinedurchsuchungen ohne Rechtsgrundlage stattfinden und Innenminister Schäuble zu Lasten der Demokratie den Marschin den präventiven Überwachungsstaat exerziert.
  • Datenschutz: Erstmals gemeinsame Beschlussempfehlung aller Fraktionen

    29.03.2007
    Hat der Staat das Recht, in Schlafzimmern von Arbeitnehmern und Erwerbslosen herumzuschnüffeln? Welche Daten geben die Menschen eigentlich an Staat und Wirtschaft weiter? In der Debatte über den 20. Bericht des Datenschutzbeauftragten des Bundes fordert Jan Korte für DIE LINKE. einen Datenschutz, der es jeder und jedem erlaubt, selbstbestimmt und selbstbewusst in der Bundesrepublik zu leben.
  • Fluggastdatenweitergabe an USA auf Kerndaten reduzieren

    08.03.2007
    Jan Korte zum Tagesordnungspunkt »Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30. Mai 2006 zur Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika«.
Blättern:
Lesenswert
  • 22.03.2017, Geschichtspolitik

    Über weiße Flecken in NS-Aufarbeitung und Erinnerungskultur

    Das Wachhalten der Erinnerung an Holocaust und deutsche Kriegsverbrecher und -verbrechen ist ein zentrales Anliegen der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. In seinem Vortrag im Rahmen eines Seminars der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Teilnehmer*innen des Internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestages (IPS) referierte er über Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und Erinnerungspolitik.
Presseecho
  • 17.03.2017, Presseecho

    "Parteien werden aufs Korn genommen"

    Über die aktuelle Ausstellung im Bürgerbüro von Birke Bull-Bischoff und mir berichtet die MZ Bernburg. Austellungs- bzw. Büroöffnungszeiten sind Montags, Mittwochs und Donnerstags von 9.00 - 15.00 Uhr, Dienstags 13.00 - 18.00 und Freitags 9.00 - 12.00 Uhr.
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