Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Themen

Jan Korte ist stellvertretender Vorsitzender und Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Als Mitglied des Innenausschusses ist Jan Korte mit Themen wie Datenschutz und Bürgerrechte, aber auch mit geschichtspolitischen Themen befasst.

  • Keine Chaos-Computer-Polizei

    13.12.2006
    In seiner Rede im Deutschen Bundestag kritisiert Jan Korte die Onlinedurchsuchungen, mitels derer Sicherhheitsbehörden sich in private PCs einhacken, um Dateien zu durchforsten. Nach Auffassung der Linksfraktion gibt es dafür keine Rechtsgrundlage
  • »Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung»

    01.12.2006
    Vor 60 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die KPD verboten. Dieses Zeugnis des Antikommunismus in der alten West-BRD hatte auch zur Folge, dass Kommunistinnen und Kommunisten, die während der NS-Diktatur Opfer von Verfolgung waren, im Nachgang des Verbotverfahrens mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hatten. Jan Korte fordert in seiner Rede im Deutschen Bundestag, dass auch Kommunisten die vollen Entschädigungsleitungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz ausgezahlt werden.
  • Die Demokratie wird immer weiter geschwächt

    23.11.2006
    »Der Haushalt des Innenministeriums ist ein Haushalt des Misstrauens, der Militarisierung der Innenpolitik und der Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger», kritisiert Jan Korte in seiner Rede im Deutschen Bundestag. DIE LINKE lehnt den Haushalt ab, weil er statt auf eine bürgernahe Polizei und Integration auf technische Überwachung, Aufrüstung der Geheimdienste und Privatisierung von Sicherheit setzt.
  • Antifa-Buttons nicht kriminalisieren

    13.11.2006
    Nach dem Urtel gegen den »Nix-Gut-Versand«, der wegen der Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt wurde, spricht sich Jan Korte dafür aus, bei Bedarf das Strafgesetzbuch zu ändern, um Antifa-Symbole wie das durchgestrichene Hakenkreuz nicht zu kriminalisieren.
  • Datenschutz bei RFID: Gesetzliche Regelung notwendig

    26.10.2006
    Obwohl selbstbestimmte Küchengeräte eine Hilfe sein können, zum Beispiel, wenn der Kühlschrank von alleine Bier bestellt, plädiert Jan Korte in seiner Rede im Deutschen Bundestag für mehr Transparenz und Datenschutz bei dem Einsatz von RFID-Technologie. Statt auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zu setzen, spricht sich Korte für eine gesetzliche Regelung aus.
  • Umsetzungsgesetz für ein Datenschutzaudit

    02.10.2006
    In seiner Bundestagsrede spricht sich Jan Korte dafür aus, ein Umsetzungsgesetz für das Datenschutzaudit schnellst möglich umzusetzen, damit für Verbraucher der Schutz ihrer persönlichen Daten gewährleistet ist.
  • Information und Schadensersatz bei Datenschutzpannen

    29.09.2006
    In seiner Rede fordert Jan Korte, dass Unternehmen, denen Datenschutzpannen unterlaufen, die Pflicht haben sollen, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Darüber hinaus sind aber Regelungen zur Bußgeldern bei Fahrlässigkeit und Schadensersatz nötig.
  • Terrorismus bekämpfen, Bürgerrechte schützen

    05.09.2006
    In seiner Bundestagsrede kritisiert Jan Korte, dass der Bundesregierung bei der Terrorismusbekämpfung alle Maßstäbe verloren gegangen sind. Durch den voranschreitenden Abbau von Bürgerrechten würde der Terrorismus siegen, ohne auch nur ein Attentat zu verüben.
  • Mehr Transparenz und Datenschutz bei Schufa und Co

    09.03.2006
    Jan Korte (DIE LINKE) in seiner Rede zum Datenschutz bei so genannten Scoring-Verfahren. Die Verbraucher sollen nachvollziehen können, wie ihre Kreditwürdigkeit bei Verfahren beurteilt wird, die ausschließlich auf statistischen Werten beruhen. Dazu ist mehr Transparenz seitens der Auskunfteien nötig.
  • Vorratsdatenspeicherung: Jede und jeder steht unter Generalverdacht

    16.02.2006
    Jan Korte (DIE LINKE) in seiner Rede zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Kommunikationsdaten. Unter dem Vorwand der Terror- und Verbrechensbekämpfung beschneidet die Koalition wieder einmal Grundrechte. Sie setzt damit das fort, was Rot-Grün begonnen hat und sorgt dafür, dass niemand mehr vorbehaltsfrei kommunizieren kann.
  • Vorratsdatenspeicherung: Ein nie dagewesener Angriff auf die Privatsphäre

    05.12.2005
    Jan Korte am 15.12.2005 im Bundestag zu einem Antrag der FDP-Fraktion, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen.
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Lesenswert
  • 17.02.2017, Themen

    Bestandsentwicklung der bundesrepublikanischen Kormoranpopulation und deren Auswirkung auf die Artenvielfalt in heimischen Gewässern

    Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene werden die Pläne zur Umsetzung eines Kormoran-Managementplanes nicht weiter verfolgt, hat uns das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) auf schriftliche Anfragen geantwortet. Wir fragen deshalb nach, wie hoch der Bestand aktuell ist und inwieweit die Bundesregierung den im - auf Druck der LINKEN zustandegekommenen - Bundestagsbeschluss „Fischartenschutz voranbringen – Vordringliche Maßnahmen für ein Kormoranmanagement“ formulierten Aufforderungen die Bundesregierung bis zum heutigen Zeitpunkt nachgekommen ist und welchen nicht.
Presseecho
  • 17.02.2017, Presseecho

    "Fußfesseln für Gefährder?"

    In der Rubrik Pro & Contra der Deutschen Richterzeitung hat Jan Korte gegen die elektronische Fußfessel für Gefährder argumentiert. Fazit: "Die Fußfessel bringt keinen zusätzlichen Nutzen. Sie mag das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen, aber dass sie ihre Sicherheit erhöht, ist sehr fraglich. Ein klassisches Placebo also, allerdings mit gefährlichen Nebenwirkungen für unseren Rechtsstaat."
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