Heute erreichte ein Schreiben der Jüdischen Gemeinde zu Berlin das Büro von Jan Korte, in dem die Vorsitzende der Gemeinde, Lala Süsskind, die Fraktionen des Deutschen Bundestages dazu aufruft, dem Gesetzentwurf zur pauschalen Rehabilitierung von so genannten »Kriegsverrätern« zuzustimmen. Das Schreiben dokumentieren wir hiermit:

Zu den schwarz-grünen Visionen der Hamburger Grünen und Bundesinnenminister Schäuble erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):

In seiner heutigen Rede zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und zum Antrag der Grünen zum Datenschutz beim »Scoring« unterstrich Jan Korte erneut die Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und forderte wirksame Instrumente gegen die Datensammelwut von Unternehmen sowie gegen Überwachungsmaßnahmen.

70 Jahre nach Beginn des 2. Weltkrieges ist mit den Kriegsverrätern noch immer eine Opfergruppe in der Bundesrepublik nicht rehabilitiert. Das waren diejenigen kleinen Soldaten, die sich dem Krieg entzogen haben, die Juden bei der Flucht geholfen haben, die Kriegsgefangenen ein Stück Brot zugesteckt haben oder die einfach nicht mehr mitmachen wollten. DIE LINKE fordert, diese Gruppe endlich zu rehabilitieren. Der Verrat am Vernichtungskrieg von 1939 - 1945 darf nicht länger als Vorstrafe angesehen werden, sondern als etwas Lobenswertes. Jan Korte in seinem Audiostatement:

Zahlreiche Überwachungsgesetze der Bundesregierung wurden in der jüngsten Vergangenheit vom Verfassungsgericht kassiert. Jan Korte unterstreicht in seiner Rede die Forderung der Linksfraktion nach einem Moratorium für die Sicherheitsgesetze der schwarz-roten Koalition und deren Überprüfung auf Verträglichkeit mit den Grund- und Freiheitsrechten.

Am gestrigen Tage wurde der Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, für die Jahre 2007 und 2008 in Berlin vorgestellt. In diesem werden detailliert die Verfehlungen in Sachen Datenschutz auf staatlicher und wirtschaftlicher Seite ausführlich dargestellt. Jan Korte, Datenschutzbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag nannte den Bericht eine »Bankrotterklärung an die Bundesregierung«. Warum Jan Korte zu dieser scharfen Kritik gelangte, können Sie hier nun nachlesen, denn wir haben einige Links zu Zeitungsartikeln, die sich mit dem Bericht beschäftigen, für Sie bereit gestellt. Zuvor jedoch ein Link zum 22. Bundesdatenschutzbericht, den Sie hier finden: Bundesdatenschutzbericht

DIE LINKE verteidigt das Grundgesetz gegen eine immer weitere Aushöhlung durch immer neue Überwachungsgesetze. DIE LINKE tritt für die Sozialstaatsprinzipien ein, die im Grundgesetz festgelegt sind. DIE LINKE vertritt Bürgerinnen und Bürger in Parlamenten und einer Landesregierung. Die Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz gefährdet die demokratische Willensbildung und muss sofort eingestellt werden.

Das nunmehr verabschiedete BKA-Gesetz ist einer der tiefsten Einschnitte in die bürgerlichen Freiheitsrechte in diesem Land. Es ist eine Vermischung von Geheimdienst- und Polizeitätigkeit, was eigentlich ausgeschlossen ist. Wir fordern eine Umkehr in der Sicherheits- und Innenpolitik in der Bundesrepublik die endlich wieder die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herstellt. Die ist nun völlig aus dem Lot geraten.

Eine Modernisierung des Datenschutzgesetzes sei längst fällig - unter dieser Bundesregierung sei allerdings der Staat das Hauptproblem im Bereich des Datenschutzes. Jan Korte in seiner Rede zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes.

Zur Ankündigung der SPD, die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble (CDU), den Einsatz der Bundeswehr im Innern mittels Grundgesetzänderung zu ermöglichen, nicht zu unterstützen, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte: